Zu Gast im EU-Parlament in Brüssel
Es war die erste Reise zum neuen Europäischen Parlament nach der Europawahl 2014. Die Reise vom 9. – 10. Dezember war von einem vollen Terminplan gekennzeichnet. Gleich zu Beginn trafen sich die rund 22 politikinteressierten Bürger/Innen und ehemaligen Kandidaten/Innen aus dem Europa-Wahlkampf mit Alexander Graf Lambsdorf, dem jetzigem Vize-Präsident des EU-Parlaments.
Auch wenn die Europawahl schon etwas zurückliegt, ist das Parlament immer noch mit seiner Aufgabenverteilung befasst, so der Gastgeber. Das liege vor allem daran, das ca. 35 % der Parlamentarier neu in Brüssel sind. Interessant wurde es, als der Gastgeber zu seinem neuen Aufgabenbereich Stellung nahm, denn Alexander Graf Lambsdorf ist Mitglied im Handelsausschuss, welches sich auch mit dem TTIP-Abkommen der USA befasst. Man kann an dieser Stelle sicher sein, dass kein Aspekt dem erfahrenen Europäer Graf Lambsdorf entgeht.
Die FDP ist eine Europa-Partei. Klar, die Europäische Union hat ihre Defizite. Diese Defizite sind aber keine Rechtfertigung für eine fehlgeleitete Nationalstaatsromantik.
Die Defizite allein zu betrachten würde den Blick für das Wesentliche versperren, so Graf Lambsdorf. Eine globale Datensicherheit, klare Finanzmarktregeln, die die Freiheit nicht als Narrenfreiheit versteht und die Gestaltung eines gemeinsamen großen Absatzmarktes, das sind die Kernstärken einer großen Gemeinschaft. Ein gutes Beispiel für diese gemeinsamen Stärken kann ein koordiniertes Vorgehen bei einer zukünftigen europäischen Energiewende sein. Europa soll hier die großen Fragen regeln, für die die Nationalstaaten zu klein sind.
Ein europäischer Haushalt der zu 40 % seiner Gelder für Landwirtschaft und Fischerei ausgibt, tätigt seine Ausgaben an den gesellschaftlichen Aufgaben der Zukunft vorbei. Gerade weil sich die Liberalen kritisch mit den erreichten Ergebnissen auseinandersetzen und diese weiter entwickeln, verdient sich die FDP ihren Namen als Europapartei. Ein Verfassungskonvent wird nach den jüngsten Geschehnissen und Erfahrungen aus den letzten Krisen nicht mehr auf die lange Bank zu schieben sein. Fest steht, dass ein solches Konvent circa zehn Jahre dauert. Und vielleicht sehen wir schon beim nächsten Europa-Wahlkampf die ersten Vorzeichen dieses Konvents.
Die Begeisterung hielt bei den Besuchern auch noch am Abend und auf der Rückfahrt an. Zwar ist man noch in der Organisation des Parlaments, doch waren die Besucher von der Professionalität des Umfeldes sehr begeistert. Die Gäste waren sich einig, eine solche Fahrt lohnt sich immer.