Wolfgang Kubicki spricht klare Worte beim FDP HERBSTGESPRÄCH

Die FDP Kreis Offenbach hatte im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung, zum traditionellen Herbstgespräch der FDP Neu-Isenburg, ins Mercure Hotel geladen. Rund 130 Gäste kamen nicht nur aus Neu-Isenburg, sondern waren teils extra angereist. Der Grund: Referent des Abends war Wolfgang Kubicki, stellv. Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag, den viele Menschen auch über Parteigrenzen hinweg als Politiker schätzen.

Nach Begrüßung durch Richard Krüger, stellv. FDP-Kreisvorsitzender, zeigte sich gleich zu Beginn die „klare Kante“ des Nordlichts Wolfgang Kubicki. In allen Belangen richtete er den Blick nach vorne und gab Antworten zu den aktuellen politischen Fragen, die die Bürger bewegen.

Zur aktuellen Krise in der Ukraine, die viele Gäste als sehr beunruhigend empfinden, meinte Kubicki, dass man für eine politische Lösung immer beide Seiten verstehen und anhören müsse. Dies bedeute allerdings nicht, dass man Ungerechtigkeiten oder gar Völkerrechtsbrüche akzeptieren sollte. Doch würde wohl nur ein unparteiischer Mediator die Autorität haben, das Problem zu lösen. Diplomatie bedeute in diesem Fall, hart zu verhandeln unter gegenseitiger Wahrung des Gesichts aller Beteiligten, so Kubicki.

Zur Innenpolitik äußerte sich Kubicki, dass nur die FDP für eine möglichst autonome Energieversorgung der Bundesrepublik stehe, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stehe dem im Weg, hier benötigten wir ein drastische Reform, wenn nicht gar eine baldige Abschaffung, sollen Energiepreise künftig nicht weiter steigen, die Versorgungsstabilität gesichert und Arbeitsplätze in energieintensiven Industrien gesichert werden.

Auch die aktuelle Diskussion um die Rente mit 63 und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt standen auf der Themenliste Kubickis.

Darüber hinaus erweise es sich inzwischen, dass es richtig war, dass die FDP immer auf die Tarifautonomie der Tarifpartner gesetzt und sich gegen staatliche Eingriffe auch bei der Lohnfestsetzung gewehrt habe. So seien nun einmal regionale und branchenspezifische „Lohnuntergrenzen“ besser als der jetzt von der großen Koalition beschlossene gesetzlich verordnete flächendeckende Mindestlohn, da hierdurch etliche Arbeitsplätze z.B. im Taxigewerbe, in der Gastronomie oder im weiteren Dienstleistungssektor gefährdet seien und künftig durch selbständige Tätigkeiten oder auch Scheinselbständigkeiten ausgehebelt würden. Hier werde für die Betroffenen nichts gewonnen, im Gegenteil, sie hätten bereits oder würden demnächst ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ein leidenschaftliches Plädoyer hielt Kubicki für die Wahrung der individuellen Freiheiten. So habe der Staat nicht wahllos Daten über seine Bürger zu sammeln, sondern besser dafür zu sorgen, dass die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor Spionage geschützt werden. Auch müsse man aufhören, jeden Bereich unseres Lebens (Ernährung, Leistung des Staubsaugers etc..) hoheitlich regeln zu wollen.

Selbst konservative Politiker hätten nach Meinung Kubickis sich auf Druck des Koalitionspartners in Berlin zuletzt notwendigen Investitionen im Lande versagt, statt dessen würde man lieber auf reine Umverteilung und kurzfristige Konsumausgaben setzen. So sei die Verkehrsinfrastruktur in einem schlechten Zustand, es fehlten durch die schwarz-rote Politik zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen und die Missstände bei der Bundeswehr seien auch ein ernstes Warnsignal für unser Land.

Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung hatten die Gäste noch lange bis in die Nacht die Möglichkeit, über alle Facetten der Politik mit dem Gast zu sprechen. Auch eine reichlich frequentierte Hotelbar im Anschluss an den Vortrag war der Beweis, dass die Gastgeber der Liberalen vom örtlichen Parteivorstand Richard Krüger, Thilo Seipel und Jörg Müller mit Wolfgang Kubicki erneut die richtige Referentenwahl beim Herbtsgespräch getroffen hatten.