Plenarwoche im Landtag: Vorrang für Bildungsqualität und individuelle Mobilität ohne Verbote

WIESBADEN – In der Plenarwoche vom August 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, der selbstgefälligen Staatsverwaltung von Schule und Kindergarten durch die schwarz-grüne Landesregierung deutlich widersprochen. Auch den Bestrebungen der grünen Umweltministerin, mit allen technologie- und industriefeindlichen Mitteln individuelle Mobilität zu beschränken, erteilte er ein klares Nein.

„CDU und Grüne haben immer noch nicht verstanden, dass die in den vergangenen Jahren immens gestiegenen Anforderungen an Schulen und Lehrpersonal nur bewältigt werden können, wenn die Regierung auch die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt“, kritisierte Rock. „Wir müssen mit einer Qualitätsoffensive und Investitionen alles tun, damit optimale Lern- und Bildungsbedingungen für alle hessischen Schülerinnen und Schüler sowie zumutbare Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte geschaffen werden. Mit dem Improvisieren und Durchwursteln muss es ein Ende haben! Die Realisierung von hochwertiger Wissens- und Bildungsvermittlung, die Orientierung am Lern- und Förderbedarf des einzelnen Kindes, Inklusion, Ausbau von Ganztagsangeboten, Sprachkurse, Integration und die Vermittlung von Freude am Lernen und an Leistung, all das kann nur mit personellen Ressourcen, definierten Qualitätskritierien , bürokratischer Entlastung und regelmäßige Weiterbildung für Lehrkräfte erreicht werden“. „Ja, es braucht Mut, den schwierigen Bildungsalltag in Hessen anzusehen und neue Wege zu gehen. Die Freien Demokraten haben ihn!“, unterstrich Rock.

Mit Bedauern kommentierte Rock das hastig zusammengeschusterte Wahlgeschenk der Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten. „Wollen wir in Hessen eine Familie um 70 Euro pro Kind und Monat einfach entlasten, oder wollen wir, dass in der Kita zehn statt acht Erzieherinnen sich mit mehr Zeit und guten Inhalten um das Wohl dieses Kindes kümmern?“, fragte Rock. „Die FDP setzt da klar zuerst auf die Zukunft des Kindes durch gute Bildung und fürsorgliche Betreuung und erst dann auf Gebührenfreiheit“, unterstrich Rock. „Wir haben einen immensen Mangel an Betreuungsplätzen und müssen vorrangig in den Ausbau der Krippenplätze investieren, um die Betreuung zu sichern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Zudem fehlen laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung aktuell etwa 7.388 Fachkräfte in Vollzeit, die wir für eine qualitativ gute Betreuung der Kinder dringend benötigen.

Zwar steht auch für uns außer Frage, dass ein hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot in den Kindertagesstätten für Eltern mittelfristig kostenfrei sein sollte. Das ist aber jetzt nicht die Priorität. Denn wer wirklich Chancengerechtigkeit schaffen will, der muss an der Qualität der Bildung unserer Kinder arbeiten – und eben nicht an der Beitragsfreiheit.“

In ihrer aktuellen Stunde zur Diskussion über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erteilte die FDP-Fraktion jedweden Fahrverboten eine klare Absage. „Von den Fahrverboten wären 88 Prozent aller Diesel-Fahrer in Hessen betroffen, diese glatte Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern, die eigentlich bewusst auf eine umweltfreundliche Technologie gesetzt haben, ist für uns inakzeptabel“, unterstrich Rock. „Wir wollen eine ganz andere Verkehrs- und Umweltpolitik: Der Verkehr fließt, die Verkehrssteuerung ist durch Digitalisierung optimiert, die Menschen bewegen sich frei und wir forschen technologieoffen nach alternativen Brennstoffen.

Sehen wir uns die Fakten an. Ohne Diesel werden wir die CO2-Ziele Deutschlands nicht erreichen können. Die Autos sind heute so sauber wie nie zuvor. Die Stickoxidbelastungen in Deutschland sind seit 1990 um 60 Prozent zurückgegangen, im Verkehrssektor sogar noch stärker. Ersetzen wir daher Verbote durch intelligente Mobilitätskonzepte: Forschung und Entwicklung bei Nachrüstung alter Diesel, bei sauberen Motoren, aber gerade auch bei alternativen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren wie Wasserstoff und Methanol, die bereits erfolgreich im Dauereinsatz getestet wurden und zudem auf die bestehende Tankstelleninfrastruktur aufsetzen könnten. In Verbindung mit digitaler Verkehrssteuerung bis hin zum vernetzten Fahren oder auch neuer Stadtgestaltung etwa mit hinterbelüfteten Mooswänden zur Emissionsreduzierung von Schall bis Feinstaub wird daraus zukunftsfähige Verkehrspolitik.

Nochmals: Wir lehnen die Blaue Plakette und andere Formen von Fahrverboten strikt ab. Schon die aktuelle Diskussion hat zu einer massiven Verunsicherung der Autofahrer, hunderttausender Pendler geführt, die sich nicht nur sorgen, wie sie in Zukunft auf die Arbeit kommen, sondern sich auch fragen, ob sie ihr drei oder vier Jahre altes Dieselauto überhaupt noch verkaufen können. Der schon jetzt eingetretene Preisverfall ist eine massive Enteignung zahlreicher Auto-Eigentümer.“