Vom Grünen Schnüffelstaat zur Zwangsverwaltungswirtschaft im Wohnungsbau: Schwarz-Grüne Landesregierung baut Hessen um

• René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion warnt vor so genanntem Klimaschutzplan 2017
• Mangel an neuen Wohnungen durch überzogenen Bauanforderungen und übertriebene Bürokratie selbst verschuldet
• Einwanderungsgesetz verhindert Asylmissbrauch

WIESBADEN – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat auch in der Plenarwoche März 2017 vor teilweise dramatischen Entwicklungen hin auf eine staatliche Steuerung des Lebens der Menschen in Hessen gewarnt. „Heute wird der Hessische Landtag von der Regierung über den Klimaschutzplan 2025 in Kenntnis gesetzt, und morgen rückt die Grüne Klimaschutzpolizei bei uns zuhause oder in den Unternehmen an“, zeigte sich MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion René Rock alarmiert. „Es ist wirklich unfassbar, wie Tag für Tag das Netz der Grünen sich über unser Land enger zusammenzieht. Der „Klimaschutzplan 2025″, mit unterzeichnet vom CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, ist nichts anderes als eine Mao-Bibel, die auf der Grundlage von schlichten Behauptungen ein rigoroses Regime von so genannten Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 140 Mio. € über das Land ziehen will. Ohne nachweisbaren Nutzen wird die Marktwirtschaft ausgehebelt und durch ineffiziente und teure Maßnahmen in alle Wirtschafts- und Lebensbereiche eingegriffen. Die 25 Mrd. € Subventionen für Windräder & Co sind da nur ein Beispiel unter vielen. Dabei hat das EEG den CO2-Ausstoß in Hessen nicht verhindern können, im Gegenteil. Am meisten aber beunruhigt mich der Wahrheits- und Absolutheitsanspruch des KSP 2015, ganz im Sinne Maos: Auf Seite 36 finden wir den schönen Hinweis: Vollzugsdefizit? Kein Problem, wir führen Kontrollen vor Ort ein. Der Grüne Schnüffelstaat steht in den Startlöchern. Die Bürgerinnen und Bürger von Hessen müssen sich im wahrsten Sinne des Wortes warm anziehen. Denn der Staat wird sie darüber aufklären, wie warm ihre Wohnräume im Winter sein dürfen. Die FDP lehnt diesen Weg zu einer totalitären Zwangsverwaltungswirtschaft ab. Die Millionen von Euro sollten wir besser in Bildung investieren, denn dort beginnt unsere gute Zukunft, nicht durch Pläne und Überwachung.“

Bezahlbarer Wohnungsbau kann nicht durch Regulierung und Mietpreisbremsen erzwungen werden. Rock unterstrich, dass die Landesregierung die einfachsten Regeln des Wirtschaftens nicht beherrscht. „Günstiger Wohnraum entsteht, wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt. Aber wenn überzogene Bauauflagen und übertriebene Bürokratie private Investitionen in den Bau von Häusern unattraktiv machen, dann wird schlicht nicht gebaut. Wir fordern ein Moratorium für die Verschärfung der Energieeinsparverordnung (ENEV) und die Wiedereinführung von degressiven Abschreibungsmöglichkeiten. Auch die Kommunen müssen endlich handeln: Nur rund elf Prozent der Wohnbauflächen des Regionalen Flächennutzungsplans für den Zehnjahreszeitraum bis 2020 waren Ende 2015 entwickelt. Die Mietpreisbremse muss weg und der ländliche Raum muss wieder in die Überlegungen einbezogen werden, da die Wohnungsnot nicht alleine durch den Ballungsraum gelöst werden kann. Deshalb brauchen wir eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum und vor allen Dingen die Eigentumsförderung im Wohnraumfördergesetz, die Schwarz-Grün abgeschafft hat. “

Die Freien Demokraten haben erneut und mit großer Deutlichkeit ein Einwanderungsgesetz für Deutschland gefordert. „Heute erfolgt Einwanderung de facto über das Asylgesetz, das ist inakzeptabel“, betonte Rock. „Wir ermahnen die Hessische Landesregierung in aller Deutlichkeit, sich im Rahmen der Integrationsministerkonferenz erneut für die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes einzusetzen. Wir brauchen sehr wohl qualifizierte Einwanderung von integrationswilligen, gut ausgebildeten Menschen aus der ganzen Welt. Aber bitte nach klaren Vorgaben und einem arbeitsmarktorientierten Punktesystem. Die Entlastung der Asylverfahren wird dann den tatsächlich politisch Verfolgten zugutekommen und den wirklich aus Kriegen geflohenen Menschen kann schneller befristeter Schutz gewährt werden. Eine bloße Einwanderung in die Sozialsysteme wird die Bevölkerung auf Dauer nicht akzeptieren.“

Mit Fingerspitzengefühl und Rechtsstaatlichkeit müssen in Hessen nach ausführlichen Prüfungsverfahren und richterlichen Urteilen Abschiebungen auch dann möglich sein, wenn ein Migrant sich in einer Klinik aufhält. „In einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte, nicht selbsternannte Experten und Interessensverbände“, betonte Rock im Hinblick auf die jüngste Abschiebung eines Migranten ins Kosovo, nach abgelehntem Asylantrag und sechs Jahren diverser Berufungs- und Überprüfungsverfahren.