Volles Haus beim Neujahrsempfang der FDP in der LINDE

Gast des Abends war die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer.

„Mit so einem vollen Haus habe ich nicht gerechnet“, erklärte der FDP-Vorsitzende Artus W. Rosenbusch zur Begrüßung der vielen Gäste im Gasthaus ZUR LINDE am Freitag, dem 5. Februar abends um 19:00 Uhr. Er freute sich ganz besonders, daß es ihm gelungen war, die Generalsekretärin Nicola Beer als Gastrednerin gewonnen zu haben und begrüßte viele Ehrengäste, darunter der Ex-Bürgermeister Stephan Gieseler, den Ehrenbürgermeister Jürgen Heyer, die Parteifreunde vom FDP-Vorstand Heusenstamm, den Ausländerbeitrag, den Vorsitzenden des SC Steinberg, Bernd Fenchel und über 70 interessierte Dietzenbacherinnen und Dietzenbacher, die im Anschluß an die zweistündige Ansprache von Nicola Beer jede Menge Fragen stellten. Hierbei hatte der auf 3 plazierte Spitzenkandidat Dr. Sven Hartmann die Moderation übernommen.

Kritik übte Rosenbusch am Magistrat der Kreisstadt, der im Gegensatz zu früheren Hauptamtlichen Anfragen der Fraktion entweder nur mit großer Zeitverschleppung beantwortet und überhaupt nicht. Auf eine Anfrage aus dem Publikum, wieso die Kreisstadt denn überhaupt in so eine negative Bilanzlage kam, wies er sowohl auf die früheren Extremausgaben bei der Schwimmbad-Totalrenovierung, der luxuriösen Reparatur des Rathauses und des schönen aber nicht erforderlich gewesenen Neubaus des Bildungshauses hin, das man genau so gut auch hätte in dem leerstehenden Verwaltungstrakt der Ernst-Reuter-Schule hätte unterbringen können.

Zum Asylpaket II erklärte die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER: „Allmählich fragt man sich, ob die Große Koalition in der Flüchtlingskrise überhaupt einen Plan hat, wie sie zu einem Plan kommt. Bereits seit dem 5. November des letzten Jahres gibt es eine angebliche Einigung der Koalitionspartner über Maßnahmen zur besseren Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen. Im Kabinett war diese bis heute nicht. Wenn es noch eines Beweises der Handlungsunwilligkeit und der Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition bedurfte, so ist er jetzt erbracht“ war einer der Kernsätze, mit dem sie beim Neujahrsempfang der Dietzenbacher Liberalen am Freitag, dem 5. Februar abends in der LINDE engagiert eines der momentan aktuellsten Krisenfelder ansprach.

„2015 war ein Jahr, in dem sich der Staat auf seine Bürger verlassen hat“, führte die FDP-Generalsekretärin aus mit Blick auf die die Gesellschaft polarisierende Flüchtlingsthematik. Sie sei stolz gewesen auf die Bürger, die aus dem Stand heraus im vergangenen Jahr den ins Land Kommenden geholfen, zugepackt haben. Doch: „Jetzt müssen sich die Bürger auch allmählich wieder auf den Staat verlassen dürfen“, betonte sie nachdrücklich. Das Wiedererstarken und wohl auch -erwachen des Staats solle sich dabei jedoch nicht in mehr Überwachung und beispielsweise schärferen Gesetzen widerspiegeln, sondern der Devise „Rechtsstaat statt Rechtsruck“ Rechnung tragen, plädierte Beer. 2016 machte sie als das Jahr der großen Herausforderungen aber auch Chancen aus.

Der FDP-Slogan „Laßt es uns anpacken“ sei deshalb passender denn je. Momentan herrsche Verunsicherung vor; der Nährboden für Emotionalisierung, die in Radikalisierung umschlägt, wie bereits geschehen, so Beer: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber“, gab die Generalsekretärin zu bedenken. Im weiteren Verlauf ihrer Rede geißelte sie den „Kleinen-Mann-Wahlkampf“ der vergangenen Jahre der politischen Mitbewerber scharf: „Da ist mir jedes Mal der Kamm hochgegangen.“ Diesen Wähler-Typus gebe es für sie nicht, weshalb Beer kurz und doch leidenschaftlich ihr Plädoyer pro freien und mündigen Bürger vortrug, der selbst am besten wisse, was für ihn richtig und gut ist.

Eines sollte am Ende wohl deutlich werden: Staatliche Bevormundung macht mundtot, so die Generalsekretärin. Zu suggerieren, daß die Welt zu komplex geworden ist und man sich in Merkels Arme flüchten müsse à la „Mutti wird’s schon richten“, ist die selbst gewählte Form der Entmündigung. Die Sicherheit in vermeintlicher Obhut des Staats sei trügerisch. Sie beobachtet, daß derzeit nichts umgesetzt werden könne, da die Verwaltungen überfordert sind. „Wo Rückstau existiert, fehlt Handlungsfähigkeit, steht Überforderung, womit der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird“, so die harsche Kritik Beers bezüglich der derzeitigen Verhältnisse im Land. Die Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit der Politik und den administrativen Stellen bestehe, dies spüre der Bürger und das wiederum nutzt den und nutzen die Populisten.