Schwarz-Grüne Ideologie führt zu Schulpolitik mit der Brechstange

• René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, plädiert in Schul- und Bildungspolitik für Investitionen in Qualität und Leistung
• Förderschulen erhalten – Inklusion durch bessere Ausstattung und mehr personelle Ressourcen behutsam aufbauen
• Erst Kitas mit besserem Betreuungs- und Bildungsangebot, dann schrittweise finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen
• Arbeitsmarkt an aktive Senioren und hohes Alter anpassen

WIESBADEN – Mit alternativen Anträgen hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in der Plenarwoche kritisch die Bildungs-, Schul- und Sozialpolitik der Hessischen Landesregierung hinterfragt.

So forderte die FDP die Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eindringlich auf, die massive Belastung von Schulen, Lehrern und Schülern in Hessen durch Inklusion und Flüchtlinge endlich wahrzunehmen und die radikale Durchsetzung von Inklusion ohne die entsprechenden inhaltlichen und personellen Ressourcen zu beenden. “ Personalmangel, die wachsende Heterogenität in der Schülerschaft, unüberlegte Inklusion, der Ausbau von Ganztagsangeboten, zusätzliche Sprachkurse und weitere Integrationsmaßnahmen für Kinder mit Fluchterfahrungen und Migrationshintergrund haben zu einer dramatischen Dauerbelastung an Hessens Schulen geführt. Dies schwächt den Unterricht und lässt kaum Raum für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler“, sagte Rock. „Durch die Schulpolitik soll die Gesellschaft weiter gleichgeschaltet werden sollen, und zwar mit der Brechstange“, konstatierte Rock.

„Die Schul- und Bildungspolitik der FDP hingegen orientiert sich am Wohl der Kinder, an ihrem Recht auf persönliche Bildung und Fortentwicklung und an der Notwendigkeit individueller Förderung. Deshalb müssen wir, wo immer Inklusion und Integration sinnvoll gestaltet werden sollen, die benötigten Ressourcen Schritt für Schritt und mit Behutsamkeit bereitstellen und die Lehrkräfte auch fachlich unterstützen. Nur so können wir die notwendige hohe Qualität, die individuelle Förderung und Differenzierung in den heterogenen Klassen verwirklichen. Förderschulen sind auf diesem Weg ein sehr wichtiger Baustein, den wir kräftigen, und nicht zerschlagen sollten. Werden die notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt, werden alle Schüler die Verlierer sein.“

Debattiert wurde im Landtag auch die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten und die Frage nach einer finanziellen Entlastung für Eltern und Kommunen. Als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion setzte sich Rock entschieden dafür ein, zunächst das Betreuungs- und Bildungsangebot deutlich auszubauen und qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal zu gewinnen, und erst dann mit einer schrittweisen Reduzierung der Gebühren zu beginnen. „Es ist wissenschaftlich erwiesen, wie wichtig es ist, Kinder möglichst frühzeitig in ihrer Entwicklung zu fördern und zu begleiten. Kitas können dazu maßgeblich beitragen. Aber sie benötigen die richtigen Rahmenbedingungen und notwendigen Ressourcen. Ziel ist es, die persönlichen Stärken gezielt und die kognitive, aber auch motorische und sozial-emotionale Entwicklung eines jeden Einzelnen zu fördern. Defizite und besondere Bedarfe können somit bereits frühzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Natürlich wäre es vor diesem Hintergrund schön, sofort alle Kitas kostenfrei zu machen. Die 1,5 – 2 Mrd. €, die dazu pro Jahr notwendig wären, würden aber ausschließlich in die Kostenfreiheit investiert, nicht in den Ausbau des Angebots, in mehr Fachkräfte und mehr Qualität.“

„Aber auch für das Alter brauchen wir eine neue Politik“, erklärte Rock. “ Seniorinnen und Senioren sind heute eine sehr aktive und gesunde Bevölkerungsgruppe. Angesichts des Fachkräftemangels und auch der Freiheit persönlicher Lebensgestaltung, sollte es möglich sein, dass Menschen noch über die Regelaltersgrenze hinaus dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn wir uns dort, wo es möglich ist, von starren Arbeitszeiten verabschieden und flexibler werden. Dafür benötigt die Wirtschaft entsprechende arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen. Aber auch für das hohe Alter brauchen wir dringend mehr Beweglichkeit. Die Statistik sagt uns, dass aktuell Dreiviertel der pflegebedürftigen Menschen zu Hause durch Angehörige gepflegt werden. Es ist daher wichtig, dass jede nur mögliche Form der ambulanten Unterstützung ausgebaut und gefördert wird. Das heißt für uns als FDP, dass nicht reflexartig immer nur nach weiteren staatlichen Angeboten gerufen werden sollte. Ein vielfältiges, nachfrageorientiertes Angebot können wir nur erreichen, wenn wir die privaten Anbieter in gleicher Weise mit ins Boot holen und fördern sowie den Wust an Bürokratie eindämmen, um Papier- und Formularkrieg endlich auf ein absolutes Minimum zu beschränken. In diesem Kontext ist es nur kontraproduktiv, marktwirtschaftlich agierende Pflegedienste und Pflegeunternehmen unter den Generalverdacht der Gewinnmaximierung durch schlechte Pflege zu stellen.

Als Fraktionsvorsitzender hat René Rock in dieser Woche auch Dr. Frank Blechschmidt in der Plenararbeit begrüßen können. Blechschmidt, der für Florian Rentsch nachrückte, ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ich freue mich über den neuen Fraktionskollegen, der ja durch seine langjährige Erfahrung im Landtag sofort starten konnte. Die Arbeit wird spannend bleiben, es gibt angesichts der hessischen Landespolitik für einen Liberalen viel zu tun!“, unterstrich Rock.