Rückforderungen der Corona-Hilfen – CDU-SPD Landesregierung gefährdet Mittelstand und Gastronomie
„Der Amtsschimmel wiehert, während in Deutschland die Wirtschaft weiter in die Krise rutscht“, kritisiert Ernestos Varvaroussis, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Offenbach-Land.
„Mitten in den Sommerferien, in einer Phase, in der viele Betriebe ohnehin ums Überleben kämpfen, wegen Personalmangel und hohen Kosten Traditionsgaststätten schließen müssen, verschickt die Landesregierung massenhaft Rückforderungsbescheide zu Corona-Soforthilfen. Das ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern eine Zumutung für Mittelständler und Gastronomen, die seit Jahren mit enormem persönlichem Einsatz ihre Betriebe am Laufen halten.“
Die Kritik aus der regionalen Wirtschaft ist deutlich und kommt aus allen Richtungen. Mehr als fünf Jahre nach Antragstellung, mitten in den Sommerferien, eine Rückmeldeaufforderung mit einer Frist von lediglich zwei Wochen zu verschicken, verbunden mit der Drohung, dass sonst die gesamte Summe zurückgezahlt werden muss, sei praxisfern und schädlich. Noch schärfer äußert sich die DEHOGA. Sie berichtet von „vielen Anrufen von besorgten Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern, die aufgrund des vom Land Hessen gestarteten Rückmeldeverfahrens zu den Corona- Soforthilfen existenzielle Sorgen und Ängste äußern.“
Besonders problematisch sei die Lage für ältere Gastronomen, die ihren Betrieb inzwischen aufgegeben haben. „Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass sie nun aus ihrer Rente Rückzahlungen leisten müssen“.
Die regionale Wirtschaft weist zudem darauf hin, dass zentrale Kostenpositionen wie bestimmte Personalkosten und Unternehmerlohn gar nicht berücksichtigt werden, obwohl sie für Selbständige existenziell sind. Auch gestundete Mieten oder private Einlagen, mit denen Betriebe Liquiditätsengpässe überbrückten, fallen durchs Raster.
„Wieder einmal zeigt sich, dass sich der krampfhafte Versuch gerecht zu sein, wie so oft grandios scheitert und nur neue und andere Ungerechtigkeiten erzeugt werden!“, betont Varvaroussis.
„Das ist kein Einzelärger, das ist ein massiver Aufschrei der regionalen Wirtschaft. Betriebe fühlen sich überrumpelt, ungerecht behandelt und im Stich gelassen. Es macht doch keinen Sinn, erst Förderprogramme für Kleinunternehmen aufzulegen und deren Existenz dann durch solche bürokratischen Aktionen wieder aufs Spiel zu setzen.“ Besonders die Gastronomie spielt außerhalb der Großstädte eine wichtige Rolle. Sie ist nicht nur Arbeitgeber, sondern auch sozialer Treffpunkt und kulturelles Herz vieler Gemeinden. Ihr Wegbrechen würde das Leben in der Region spürbar verarmen lassen.
Andere Bundesländer wie Bayern und Sachsen zeigen, dass es anders geht: Dort gibt es klare Härtefallregelungen, Stundungen und Ratenmodelle oder sogar in manchen Fällen auch einen Stopp der Rückforderungen. Hessen dagegen bleibt bei starren Regeln und kalter Bürokratie.
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss eingebracht. Dieser fordert von der Landesregierung Antworten zu den fragwürdigen Fristen, zu Härtefallregelungen, zu Bagatellgrenzen und zu Raten- und Stundungsmöglichkeiten.
Varvaroussis abschließend: „Selbstständige und Unternehmer haben keine Lobby in der
Landesregierung. Kurz gesagt: Schwarz-Rot des Mittelstands Tod!“