René Rock besorgt über Investitionsstau und Planwirtschaft in Hessen

• FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion warnt Schwarz-Grüne Landesregierung vor Gefährdung der Zukunft Hessens als Standort für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Chancengleichheit und Bildung
• So genannter „Klimaschutzplan“ nutzt gezielt Ängste der Bürger, um gesellschaftliche Freiheiten einzuschränken.
• Frühkindliche Bildung ist die beste Sozialpolitik

WIESBADEN – Die letzte Plenarwoche des Hessischen Landtags vor der Sommerpause hat bei einer Fülle von Themen die zunehmend planwirtschaftliche Orientierung der schwarz-grünen Landesregierung deutlich werden lassen. „Notwendige Investitionen in die Infrastruktur unseres Bundeslandes werden nicht getätigt, förderliche Rahmenbedingungen für die produzierende Industrie mit ihren wichtigen Arbeitsplätzen werden abgebaut, es entwickelt sich eine Klimaplanwirtschaft, die sich in alle Winkeln unseres Privatlebens bestimmend hineindrängt und wir geben lieber Geld für soziale Notfälle aus als diese durch individuelle frühkindliche Förderung zu verhindern“, sagte René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Ich bin sehr besorgt über diesen Mangel an Zukunftsorientierung und Vertrauen in die Menschen Hessens“.

Das beginnt mit den eigenen Beamten, die bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung durch die schwarz-grüne Koalition in Hessen von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten, einseitig und unverhältnismäßig abgehängt werden. „ Statt die – zweifelsohne dringend notwendigen – Strukturreformen in der hessischen Verwaltung anzugehen, soll nach einer Nullrunde im letzten Jahr jetzt jedes Jahr nur eine Erhöhung von einem Prozent durchgeführt werden, das ist alles andere als ein gutes Arbeitgeber-Marketing“, unterstrich Rock. „Die Landesregierung will hochqualifizierte Leistungsträger, ist aber nicht bereit, den öffentlichen Dienst zu würdigen und attraktiv zu gestalten“.

Besonders kritisch sieht Rock den Investitionsstau in Hessen. „Statt in unsere Zukunft investiert Hessen nur in den Konsum und ist damit auf dem drittletzten Rang bei den Investitionen unter den deutschen Ländern. Vor allem bei den zentralen Herausforderungen, dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in die Bildung, versagt die Landesregierung. Trotz Steuermehreinnahmen von über 3,3 Mrd. Euro haben CDU und Grüne die Mittel

für den Landesstraßenbau drastisch gekürzt. Auch im Bereich der Breitbandversorgung, den Autobahnen der Zukunft, liegt Hessen deutlich unter seinen Möglichkeiten. Gleiches gilt für den Bildungsbereich. Durch die auch im bundesweiten Vergleich massive Verschuldung der hessischen Kommunen sind diese als Schulträger nicht in der Lage, die Schulen in Ordnung zu halten. Wer Infrastruktur und Bildung so vernachlässigt wie die hessische Landesregierung, darf sich nicht wundern, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage zunehmend eintrübt. Seit Monaten gehen die Auftragseingänge und Beschäftigungszahlen in der hessischen Industrie trotz historisch niedriger Zinsen zurück. Schwarz-Grün nimmt hier ihre Kernaufgaben als Regierungskoalition nicht wahr“, warnte Rock.

Dringend notwendig sei auch der qualitative Ausbau der Kindertagesstätten in Hessen, forderte Rock. Anlässlich der Ergebnisse der neuesten Bertelsmann-Studie und des unterdurchschnittlichen Abschneidens im „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ erklärte er: „Ein wesentlicher Faktor einer qualitativ hochwertigen Betreuung ist neben einem wissenschaftlich fundierten Konzept und einer entsprechenden Aus- und Fortbildung des Personals der Personalschlüssel. Im Vergleich zu anderen Ländern hat Deutschland im Bereich frühkindlicher Bilder einen riesigen Nachholbedarf. Wir geben 900 Mrd. € für Soziales aus, aber nur rund 120 Mrd. für Bildung. Eine gezielte individuelle Förderung in der frühkindlichen Bildung, so, wie die FDP sie in einem evaluierten Konzept zum Übergang vom Kindergarten in die Schule entwickelt hat, ist aber die beste Sozialpolitik, weil sie die Menschen mündig macht und ein Scheitern verhindert! Die FDP-Landtagsfraktion wird hierzu nach der Sommerpause eine Initiative präsentieren.“

In ihrer aktuellen Stunde hat die FDP-Landtagsfraktion zudem den Klimaschutzplan der schwarz-grünen Landesregierung als Klimaplanwirtschaft entlarvt. Der sogenannte ‚integrierte Klimaschutzplan 2025‘ enthält 160 Maßnahmen, die zum großen Teil massive Eingriffe in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen und der hessischen Wirtschaft bedeuten: Radwege statt Straßen, Tempo-30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, Vorhaltepflicht von Notstromversorgungssystemen, Zuteilung von Strommengen nur zu bestimmten Zeiten, Erziehungsprogramme für Landwirte im Sinne des Ökolandbaus, Neuauflage des „veggie days“, Umgestaltung der Hessischen Bauordnung, Erstellung eines Hessischen Hitzeaktionsplanes, Unterstützung des bundesweiten Mückenmonitorings – und dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Auflistung, die noch wesentlich weiter geführt werden könnte. „Es ist ungeheuerlich, wie vorher durch Medienkampagnen künstlich geschürte Ängste der Bürger vor dem Wandels des Weltklimas dazu genutzt werden, die Wirtschaft unseres Landes schleichend in eine Planwirtschaft umzubauen. Insgesamt haben CDU und Grüne ein beachtliches Sammelsurium an Maßnahmen erstellt, mit denen die Bürger in unserem Land umerzogen werden können. Diese Einschränkung gesellschaftlicher Freiheit werden wir nicht hinnehmen.“

„Da passt die Gefährdung der hessischen Kaliindustrie durch die CDU und die Grünen bestens ins Bild“, ergänzte Rock. „Grüne Ideologen tun im Augenblick alles, um die Kasseler K&S AG lebensunfähig zu machen. K+S ist mit mehr als 4.000 Beschäftigten an den Standorten Hattorf, Heringen und Neuhof einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in Osthessen. Wir müssen als Land ein großes Interesse haben, dass die zugesagte Versenkgenehmigung zeitnah erfolgt, um dem Unternehmen und damit den tausenden Beschäftigten und ihren Familien wieder Sicherheit zu geben. Die Produktionsausfälle mit bisher mehr als 60 Tagen Kurzarbeit von 1.000 Beschäftigten der K+S Werke in Hattorf und Unterbreizbach gefährden zunehmend tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen osthessischen Region. Die Landesregierung muss endlich handeln und die im Rahmen des Vier-Phasen-Planes mit dem Unternehmen getroffenen Vereinbarungen umsetzen. Dazu gehört die bis 2021 befristete Versenkgenehmigung für Salzabwasser.“