Rede von Axel Vogt: Sicherer Hafen – Potsdamer Erklärung

Bereits in der Vergangenheit und Gegenwart haben die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde Egelsbach, als Verwaltung, gemeinschaftlich eine Willkommenskultur gelebt und große Herausforderungen im Bereich der Unterbringung und der Integration von Schutzsuchenden erfolgreich bewältigt.

Für die gelebte Willkommenskultur in Egelsbach kann man nur dankbar sein. Weil diese Leistungen auch zukünftig nur durch gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen gelingen können, besteht aus unserer Sicht nur in einem rechtlich verbindlich geregelten Kontext eine Lösungsmöglichkeit.

Wie kann man gegen diesen Antrag „Sicherer Hafen“ sein?

Menschen in Not zu helfen ist eine innere Pflicht.

Die FDP-Fraktion war schon vor der Corona-Krise der Meinung, dass wir keine Resolutionsanträge in der Gemeindevertretung beschließen sollen, dass wir keine „Wohlfühlanträge“ ohne konkreten Handlungsauftrag in Egelsbach beschließen wollen.

Land auf Land ab stellen Grüne Fraktionen den Antrag „sicherer Häfen“, auch in den Kommunen im Kreis Offenbach.

In Egelsbach kommt der evangelische Kirchenvorstand der Partei zuvor oder gab es da wieder eine Absprache. Zumindest haben die Grünen den Vorschlag der Kirche 1:1 an die Fraktionen weitergeleitet.

Wer benutzt hier wen? Der größte Fürsprecher der Partei im Ort, Pfarrer Diehl, die Partei, oder

benutzt die Partei ihren Fürsprecher um Grüne Politik zu machen.

Wenn die CDU früher mit der katholischen Kirche so dick verbunden war, gab es auf Linker Seite lautstarke Proteste.

… und dass wir uns da nicht falsch verstehen, oftmals zu recht.

Wie groß die moralische Überzeugung der Egelsbacher Parteien für den Antrag ist, zeigt sich mitten in der Corona-Krise. Statt den Antrag mit großer Mehrheit zur Abstimmung zu stellen, wird er eine Runde geschoben.

Hat man Angst, dass Thema in der Krise zu benennen?

„So wichtig ist der Antrag ja gar nicht?“ Was sollen denn die Leute denken, wenn die Menschen eigene Probleme haben?“

„Was sollen denn die Egelsbacher denken, wenn wir in der größten Krise des Landes als eines der wichtigsten Themen einen Flüchtlingsantrag beschließen?“

Hat das eine Rolle gespielt bei der Entscheidung den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen?

Oder will man ihn nicht Kommentarlos beschließen? Braucht es für solch ein Thema die Bühne der Gemeindevertretung?

Doppelmoral ist eine gefährliche Sache.

Selbst der Bürgermeister stellt die Frage: Ist das nur ein Schaufensterantrag?

Im Haupt- und Finanzausschuss hat er davor gewarnt, dass mit dem Antrag konkrete Kosten verbunden sein werden, wenn Egelsbach freiwillig weitere Flüchtlinge über dem Kontingent aufnimmt.

Als Gemeindevertreter würde er dem Antrag zustimmen. Als Bürgermeister hat er Vorbehalte.

Um es mit der Bibel zu sagen: Das ist nicht heiß.  Das ist nicht kalt. Das ist lau.

Im Übrigen war es nicht das Bundesland Hessen, dass die kranken Flüchtlingskinder aus Griechenland aufgenommen hat. Es war die CDU/FDP Landesregierung in NRW.

Die FDP-Fraktion sieht in diesem Antrag eine Gewissensfrage und stellt die Abstimmung frei.

Ich persönlich lasse mich ungern von anderen vor den Karren spannen. Ich bin Gemeindevertreter für die Gemeinde Egelsbach und empfinde dieses Gremium für nicht zuständig. Deshalb stimme ich gegen diesen Antrag.

Gerade bei den vermeintlich einstimmigen Themen, die jeder gerne haben will, geht es hier im Hause nicht voran. Erst ist es super wichtig, und dann verlaufen die Prozesse im Sande…

• Insbesondere der Leitbildprozess,

aber auch

• Jugendparlament
• Eigenheim
• Zusammenarbeit mit der SGE
• Knaller Thema: Marktplatz … dafür machen wir vielleicht bald, in wenigen Monaten schon, den Berliner Platz klimagerecht und pflanzen neue Bäume.

Alles wird auf die lange Bank geschoben.

Wofür stehen die Grünen im Ort?

Wofür steht der Bürgermeister, was sind seine Themen?

Ganz ehrlich, was wollt ihr bewegen im Ort?

Da muss sich der Bürgermeister und seine Partei noch ganz schön anstrengen bis zur nächsten Wahl im März.

Zum Kern vom Antrag:

Mit der gefühlten Erweiterung auf Flüchtlinge wird das Asylrecht ausgehöhlt. Nicht jeder Flüchtling hat ein Anrecht auf Asyl, was die Asylverfahren ja auch immer wieder zeigen.

Zum Kern der Thematik gehört auch Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Gerade wenn es eine Flüchtlingspolitik machen möchte, die dem Land hilft und den Flüchtlingen.

Ein Einwanderungsgesetz, dass die legale Einreise und Aufenthalt in Deutschland gewährleisten. Ohne Schlepper und untergetauchte Personen in der Illegalität. 

Der Antrag „sichere Häfen“ ist in meinen Augen reine Symbolpolitik.  So einen Antrag kann man ja guten Gewissens in deutschen Kommunen beschließen. Die Verantwortung hat ja eine andere Stelle. 

Ein Einwanderungsgesetz schafft auch klare Regeln für die Menschen, die sich weit weg von zu Hause ein neues Leben aufbauen wollen.

Ein Leben, das Ihnen eine wirkliche Chance gibt, sich in dieser Gesellschaft einzufinden und hier ein neues zu Hause zu finden.