Plenarwoche im Landtag: Energiepolitik muss dem Land Hessen dienen

• René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt schwarz-grünes Energiewenden für gescheitert
• Kita-Förderung wichtiger als Kostenfreiheit
• Gesetzentwurf zur Schaffung von Kreis- und Landeselternräten für Kitas
• Hessen-Agenda 2030 als Alternative zu Vater-Sohn-Konflikt im Doppelhaushalt
• Soziale Marktwirtschaft muss in die Hessische Verfassung

WIESBADEN – In der Plenarwoche vom Dezember 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Schwarz-Grüne Landesregierung für ideologische Lenkung und gezielte Stagnation kritisiert.

In einem Antrag befasste sich die FDP-Fraktion mit der gescheiterten energiepolitischen Wende der Landesregierung aus CDU und Grünen. „Diese Regierung kann die Energie wenden wie sie will, außer Zerstörung von Lebensräumen, einer Aushebelung der Marktwirtschaft, massiven Eingriffen in Versorgungssicherheit und Forschung, überhöhten Preise und beste Geschäfte für der Ökoinvestoren hat deren Planwirtschaft nichts erreicht“, warnte Rock. „Trotz Rekordsubventionen für Erneuerbare Energien steigen die CO2-Emissionen. Trotz des massiven Ausbaus auf 1.000 Windräder in ganz Hessen trägt die Windkraft lediglich 0,9 % zum Gesamtenergieverbrauch in Hessen bei. Wollen die Grünen jetzt 100.000 Windräder über das Land ziehen? Gleichzeitig sind die Ausgaben für Forschung im Energiebereich von 12,6 Mio. € im Jahr 2012 auf 5,3 Mio. € gesunken. Die Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien in Hessen sind seit 2012 um 30 Prozent zurückgegangen. Das versprochene grüne Jobwunder ist nicht nur nicht eingetreten, es ist in sich zusammengebrochen. Der Netzausbau in Hessen kommt nicht voran. In einem Jahr ist das hessische Stromnetz um mikroskopische 0,05 Prozent gewachsen. Von 5900 Kilometern, die notwendig sind, sind gerade mal 150 Kilometer gebaut. Die Sicherheit der Stromversorgung in Hessen steht immer mehr auf dem Spiel. Schon heute gehört unser Land zum Engpassgebiet. Der Blackout ist eine reale Gefahr für Leben und Wirtschaften in Hessen. Zumal Hessen ein attraktiver Standort für Rechenzentren ist. Die aber brauchen Energie. Die Idee der Grünen, Rechenzentren mit Wasser statt mit Luft zu kühlen und dadurch Strom zu sparen ist rührend, geht aber vollständig an der Tatsache vorbei, dass Digitalisierung einen intensiven und konstant hohen Strombedarf hat. Die FDP wird Energiepolitik völlig neu aufsetzen. Technologieoffene Forschung zur effektiven CO₂-Einsparung bei der Stromerzeugung, marktwirtschaftliche Erfolgsprinzipien von Angebot und Nachfrage, und einen energiefreien Mix fossiler Energieträger in modernen und effizienten Kraftwerken mit neuen Technologien wie Kernfusion, das ist es, was unser Land braucht“, ergänzte Rock. „Die Energiepolitik muss den Menschen und Ihrer Lebensgestaltung dienen, und nicht umgekehrt.“

Anlässlich eines von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Einführung der Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten forderte Rock erneut, stattdessen Qualität und Angebot auszubauen. „Für die FDP steht der quantitative Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze sowie die bestmögliche Betreuung und frühkindliche Bildung für die Kinder im Mittelpunkt. In den Kitas werden die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, erfolgreiches und glückliches Leben gelegt“, unterstrich Rock. „Gerade die Gewinnung des Fachpersonals stellt eine große Kraftanstrengung dar, denn wir brauchen mehrere tausend gutausgebildete Fachkräfte und auch Leitungskräfte, die sich mit hohem Engagement den Herausforderungen stellen. Wir wollen unsere Kinder mit einem harmonischen Übergang auch auf die Schule vorbereiten. Das Qualifizierte Schulvorbereitungsjahr (QSV) hatte sich bewährt und sollte auf breiter Basis den Kindertagesstätten und Grundschulen wieder ermöglicht werden. Im Übrigen belaufen sich die Gesamtkosten der Gebührenfreiheit auf 310 Mio. € im Jahr. Davon müssen aber 50 % die Kommunen selbst aufbringen, ohne mehr Einfluss auf Inhalt und Qualität ihres Kita-Angebots zu erhalten. “

Die FDP brachte einen Gesetzentwurf zur Etablierung von Kreis- und Landeselternbeiräten für Kindertagesstätten ein. „Für uns Freie Demokraten hat die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Erziehern und den Leitungen der Betreuungseinrichtungen einen unverzichtbaren Wert“, erklärte Rock. Nur durch ihr Zusammenspiel, ihre gegenseitige Wertschätzung und dialogorientierte Kommunikation kann das Kind mit seinen individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gestellt werden. Mit unserem Gesetz wollen wir erreichen, dass die Stimme der Eltern bei Grundsatzentscheidungen auf Kreis- und Landesebene gehört in Zukunft gehört wird.“

Der Hessische Landtag debattierte auch den Doppelhaushalt 2018/19. Rock forderte eine Zukunftsstrategie für Hessen, die sich auch im Haushalt wiederfindet. „Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir verkörpern den Wunsch, die Auseinandersetzungen zwischen den Generationen – oft ist es wie ein Kampf zwischen Vater und Sohn – beizulegen. Die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung liegt darauf, Gräben zuzuschütten und Wunden zu heilen, die sich die beiden Lager in den vergangenen Jahrzehnten gegenseitig zugefügt haben. In der Folge herrscht in zentralen politischen Handlungsfeldern Stillstand: Keine Bildungsinitiativen, keine Verkehrsinfrastruktur, keine guten Rahmenbedingungen für Industrie und Wirtschaft, hohe Stromkosten ohne Versorgungssicherheit, die Liste ist lang. Hessen hat einen Wirtschaftsminister, der die Industrie nicht mag und zuschaut, wie eine Welle der Deindustriealisierung durch Hessen schwappt. Wir haben einen Verkehrsminister, der den Frankfurter Flughafen nicht mag, wo mehr als 80.000 Menschen arbeiten, um ihre Familien zu ernähren. Bei der Digitalisierung nimmt die Landesregierung noch immer eine beobachtende Position ein.

Die FDP-Fraktion hat dagegen eine Hessen-Agenda 2030 entwickelt:

1. Wir wollen unseren Kindern die besten Chancen geben. Dafür investieren wir allein in 2018 und 2019 zusätzliche 300 Millionen Euro in Hessens Kindertagesstätten, wobei wir das Geld für den dringend notwendigen Ausbau von Krippenplätzen und die Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildung aufwenden.
2. Wir brauchen mehr Investitionen in den Straßenbau. Insbesondere die vom Bund zugesagten Finanzierungen aus dem Bundesverkehrswegeplan müssen tatsächlich abgerufen werden können. Hierfür wollen wir in den nächsten beiden Jahren über 200 Millionen Euro zusätzlich investieren. Dies würde auch dem ländlichen Raum einen richtigen Schub geben, denn es sind gute Verkehrsanbindungen, die ihn attraktiv machen und die Ballungsräume entlasten. Statt Stellen für die Radwegeplanung bedarf es aus unserer Sicht vor allem Stellen für die Straßenbauplanung.
3. Wir wollen die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Aus diesem Grund stellen wir Mittel für 200 zusätzliche Polizeianwärter ab 2019 und eine Offensive gegen Linksextremismus, die endlich die Lücke in der Extremismus-Bekämpfung schließen würde, zur Verfügung.
4. Wir werden auch die Schuldentilgung ausbauen. Was wir von den Kommunen bei der Hessenkasse verlangen, sollte auch das Land endlich beherzigen. Unser Haushaltsplan sieht vor, dass wir bereits in 2018 243 Millionen und in 2019 sogar 327 Millionen Euro Altschulden abbauen.“

Anlässlich der Gesetzesberatung zur Änderung der Hessischen Verfassung betonte Rock die Bedeutung der Modernisierung dieser Grundlage aller Gesetze des Bundeslandes. „ Die Freien Demokraten wollen Überholtes streichen, Bürgerrechte stärken und die Staatsstruktur modernisieren. Diese Ziele haben wir parlamentarisch erreicht. Aus allen drei Bereichen liegen Reformvorschläge vor. Besonders wichtig ist es mir, die Soziale Marktwirtschaft als Grundprinzip der wirtschaftspolitischen Rahmengebung in unsere Verfassung aufzunehmen. Sie basiert auf dem Gedanken der Freiheit und der Verantwortung des Einzelnen und des Vertrauens der Menschen ineinander. Hierfür wird sich die FDP entschieden einsetzen.“