Plenarwoche im Hessischen Landtag: ROCK: Neustart für demokratische Debattenkultur ist dringend nötig
- Hessen braucht eine Wasserstoffstrategie
- Der Infektionsschutz muss zurück ins Parlament
- Landesregierung missbraucht Sondervermögen für Haushaltsausgleich
- A49 steht für die Zukunft der Region
WIESBADEN – „Es ist sehr wichtig, dass sich der Hessische Landtag mit der Zukunft unseres Bundeslandes befasst, auch wenn wir im November den Lockdown durchleben müssen“ merkte der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, mit Blick auf die Plenarwoche im November 2020 an. „Was ist für Hessen eine gute Zukunft? Das müssen wir jetzt debattieren, beschließen und planen. Wir müssen raus aus der schwarz-grünen Schockstarre und aktiv die Weichen stellen.“
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen im Einsatz von Wasserstoff bei der Energiegewinnung eine große Chance, den Übergang vom fossilen Industriezeitalter in eine moderne und nachhaltige Wirtschaft zu gestalten. In einem Antrag forderten sie daher die Hessische Landesregierung auf, eine hessische Wasserstoffstrategie zu entwickeln. Rock hob die Bedeutung dieses vielseitigen Energieträgers hervor: „Wasserstoff ist der Treibstoff der Zukunft, der es uns ermöglichen wird, Wohlstand und Klimaschutz klug miteinander zu verbinden. Deshalb brauchen wir dringend eine Strategie, wie wir in Hessen Erzeugung und Versorgung, Verteilung und Anwendung sowie Wissenschaft, Weiter- und Ausbildung miteinander verknüpfen und unterstützen. Rock ergänzte: „Wasserstoff ist ein Multitalent, das eine sichere, wirtschaftliche, technologieoffene und klimaneutrale Energieversorgung für Mobilität, Industrie sowie Wärme- und Stromerzeugung ermöglicht.“ Das gelte für Hessen mit seiner chemischen Industrie, dem Flughafen, den Rechenzentren und der Automobilindustrie in besonderem Maß. „Ohne Zugang zu klimaneutraler Energie wird der Wirtschaftsstandort in nicht überlebensfähig sein.“
In Hessen sei bereits viel Know-how in Sachen Wasserstoff vorhanden, beispielsweise im Industriepark Höchst. „Wir wissen, wie man Wasserstoff gewinnt, wie man ihn lagert, wie man ihn transportiert und wie man ihn nutzt“, betonte Rock. „Obwohl die schwarz-grüne Landesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele verfehlt, bleibt sie einseitig auf Windkraft fokussiert, anstatt das Potenzial von Wasserstoff zu nutzen und die Entwicklung voranzutreiben. Ob am Frankfurter Flughafen, im ÖPNV oder für Lkw und Pkw, Wasserstoff könnte vielfältig zum Einsatz kommen. Aber Hessen hinkt wieder einmal der Zukunft hinterher.“
Bis 2030 werden 1300 Kilometer Wasserstoffleitungen in Deutschland durch Umrüstung und Neubau errichtet. Die Bundesnetzagentur plant, die Länder müssen sich melden. „Aber das Netz führt jetzt um Hessen herum, denn Energieminister Tarek Al-Wazir blockiert und verhindert, dass die grundlegende Infrastruktur für diesen umweltfreundlichen Energieträger jetzt gebaut wird“, ärgerte sich Rock. Viele Länder, vor allem in Asien, haben längst umfassende Programme zur Förderung wasserstoffbasierter Zukunftstechnologien gestartet. Die Europäische Union hat im Juni 2020 ihre Wasserstoffstrategie vorgestellt. Die Bundesregierung hat ihre Nationale Wasserstoffstrategie im Juli 2020 präsentiert und für die Umsetzung neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Einige Bundesländer haben gemeinsam bereits ein Strategiepapier entwickelt. „Hessen leider noch nicht“, bedauerte Rock. Doch jetzt wird entschieden, wo Investitionen für die nächsten Jahrzehnte hinkommen. Wenn Hessen den Zug nicht verpassen und von Fördergeldern profitieren will, brauchen wir jetzt die Wasserstoffstrategie und eine Fachleute-Anhörung im Landtag. Lassen Sie uns jetzt eine konstruktive Diskussion beginnen.“
Grundlage für die Corona-Einschränkungen ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die Landesregierungen erlassen jeweils Verordnungen, die nicht der Zustimmung eines Parlamentes bedürfen. Begründet wird das Vorgehen damit, dass auf diese Weise schnell auf das Pandemie-Geschehen reagiert werden kann. Die Kritik an diesem Vorgehen wächst. Gemeinsam mit der SPD haben die Freien Demokraten mit einem Gesetzentwurf beantragt, den Hessischen Landtag wieder in die Entscheidungen zur Bekämpfung des Corona-Virus einzubinden. „Das Durchregieren muss aufhören, wir brauchen dringend einen Neustart in unserer demokratischen Debattenkultur“, forderte Rock. „Wir wollen als Abgeordnete dieses Landtags, dass wir über einen Verordnungserlass schnellstmöglich informiert werden. Soll eine Verordnung länger als zwei Monate gelten, bedarf es der Zustimmung des Landtags. Wird diese Zustimmung nicht gegeben, läuft die Verordnung nach insgesamt drei Monaten aus“.
„Elementare Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte betreffen den persönlichen Lebensbereich der Menschen und schränken sie massiv ein. Deshalb ist eine Legitimation der Maßnahmen durch das Parlament als Souverän und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger notwendig. Die Entscheidungen müssen für die Menschen nachvollziehbar und transparent sein. Wir müssen darüber debattieren, ob die Maßnahmen angemessen, zielgerichtet und wirksam sind“, verdeutlichte Rock. Es gelte, Einschnitte zu begrenzen und immer wieder nach milderen Mitteln zu suchen. Er warf der Landesregierung vor, es gehe ihr nur um die Macht und forderte eine mündliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen.
Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) brachte in einer ersten Lesung den Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung für Hessen bis 2024 ein. Von der Opposition schlug ihm ein scharfer Gegenwind entgegen. Die Freien Demokraten warfen dem Finanzminister vor, Hessen habe keine Ambitionen und falle zurück. „Hessen hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, konstatierte Rock. „Die Steuereinnahmen liegen 2021 auf dem Niveau des vergangenen Jahres und steigen in den kommenden Jahren wieder an. Dass Schwarz-Grün die vermeintlich fehlenden Einnahmen beweint, liegt vor allem an der extensiven Ausgabenpolitik. Jahr für Jahr hat es die Landesregierung geschafft, stetig steigende Steuereinnahmen durch immer weiterwachsende Ausgaben einfach zu verbrennen“, kritisierte Rock. „Nun stillt Schwarz-Grün den ideologisch motivierten Ausgabendurst mit dem Sondervermögen, das eine Ermächtigung für zwölf Milliarden Euro neue Schulden darstellt. Statt der angekündigten Sonderausgaben für Corona also schlicht ein Ausgleich des Kernhaushalts. So wird mit Schulden ein Haushaltsausgleich herbeigeführt – eine interessante Konstruktion“, stellte Rock fest. „Ich halte sie für unverantwortlich.“
Noch vor Beginn der Plenarsitzungen hatten die Fraktionen von Freien Demokraten und SPD im Hessischen Landtag einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ in Verbindung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Artikel-141-Gesetzes vorgestellt.
Um Hessens Zukunft geht es auch bei der Fertigstellung der A 49 in Nordhessen. Seit Monaten halten sich Aktivisten im Dannenröder Forst auf, um Rodungen im Zuge des Ausbaus zu verhindern. Angesichts von Baumhäusern, Barrikaden, Rauchbomben, Pyrotechnik, Abseilaktionen und einem Dauereinsatz der Polizei zeigte sich Rock besorgt über das Demokratie- und Rechtsverständnis der radikalisierten Protestierenden und der Grünen. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nord- und Mittelhessen warten seit Jahren auf die Fertigstellung der Autobahn. Die Chancen einer gelingenden wirtschaftlichen Entwicklung der Region hängen stark vom Lückenschluss ab, und auch die Anwohner der jetzt vom Durchgangsverkehr belasteten Orte sehnen die Fertigstellung der A49 herbei“, betonte Rock anlässlich der von den Freien Demokraten anberaumten aktuellen Stunde zu den Blockaden durch Gegner des Ausbaus. „Wir erwarten von den Grünen, die ja auch den Verkehrsminister in Hessen stellen, dass sie endlich diese Form der Proteste, einschließlich der Straftaten verurteilen. Denn klar ist: Wer eine Straftat begeht, ist kein Aktivist, sondern kriminell“, bekräftigte Rock.
„Da die klare Rechtslage den Grünen offenbar nicht ausreicht, müssen wir sie daran erinnern, dass bei der Fertigstellung der A 49 die aktuellsten Anforderungen der Europäischen Wasserrichtlinie angewendet werden. Alle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden laufend kontrolliert, die Eingriffe in die Natur werden überkompensiert. Es ist die Region der Menschen, die sich die Autobahn wünschen, nicht die Region der angereisten Aktivisten und Anarchisten. Es geht um eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation im ländlichen Raum: Die Pendler profitieren ebenso wie der Lärmschutz und die Logistik der dort ansässigen Unternehmen.“