Mitgliederversammlung 2015 der Freien Demokraten
Neumitglied Lothar Meixner und Dr. Sven Hartmann in den Vorstand gewählt
Am Samstag, dem 26. September, fand im „Florianstübchen“ der Dietzenbacher Feuerwehr die diesjährige Mitgliederversammlung statt. Der Vorsitzende Rosenbusch freute sich, nicht nur den Pressesprecher der FDP Kreis Offenbach, Karl-Richard Krüger, sondern auch die neuen Mitglieder in Dietzenbach begrüßen zu können: Dr. Sven Hartmann und Lothar Meixner.
Nach den Rechenschaftsberichten des Vorsitzenden, des Ortsschatzmeisters und dem positiven Testat der Kassenprüfer Werges und Neidinger war die Fraktion der Liberalen im Stadtparlament dran. Und Frau Dr. Silvia Franz nahm die Gelegenheit wahr, die in letzter Zeit von Bürgermeister Rogg inszenierte Ausgliederung der kleineren Fraktionen aus wichtigen Bereichen der Kommunalpolitik zu kritisieren. So wurden auf seine Initiative inzwischen zwei Kommissionen gegründet, in der keine Vertreter der FDP, der LINKE und der FW-UDS einen Sitz haben, wo aber so wichtige Themen wie Haushaltskonsolidierung und Wohnraumentwicklung behandelt werden. „Das hätte der Bürgermeister durchsetzen können“ ergänzte Rosenbusch, „wenn er darauf bestanden hätte, dass entweder alle Fraktionen zumindest einen Vertreter in jede Kommission entsenden oder er auf die Gründung der Kommissionen verzichte.“
Kritisch diskutiert wurde auch das von Dr. Hartmann bei der letzten SVV am 25.09. in der Bürgerfragestunde angesprochene Thema der Verhinderung von preisgünstig angebotenen Gebäuden für Flüchtlingsunterkünfte, die nun mal nicht im „Wohngebiet“ liegen, aber auch nicht weit weg im Außenbereich. Die FDP hat kein Verständnis dafür, dass vom Magistrat eine Prioritätenliste erstellt wurde, die wie ein Gebot gehandhabt werden soll – Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:
Herr Dr. Lang teilt mit, dass diese (Prioritätenliste) wie folgt sei:
1. Unterbringung in Wohngebieten
2. Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte und nicht im Gewerbegebiet
3. Unterbringung im Gewerbegebiet und Unterbringung im Industriegebiet
Die FDP ist der Meinung, dass über all dem erst mal die Priorität „Geld einsparen steht immer an erster Stelle“ stehen muss. Zumal bei der aktuellen Finanzlage und mit Blick auf den Schutzschirm.
In mehreren Gesprächen mit Helmut Wörner (Firma Controlware) wurde von ihm angeboten, sein derzeit leerstehendes Gebäude in der Voltastraße 6 kostenlos hierfür zur Verfügung zu stellen. Aber die Voltastraße zählt nicht zu der Priorität eins = Wohngebiet. „Lieber will man offensichtlich die nun von der Regierung angekündigten Hilfsgelder für Flüchtlingshilfe unnötig in teure Neubauten investieren, statt damit sparsam umzugehen und das Angebot von Herrn Wörner annehmen“, monierte Günter Jany, 2. Vorsitzender der Dietzenbacher Liberalen, „aber da wird nun von uns nochmal mit der Kreisverwaltung drüber gesprochen werden müssen.“
Danach gab es noch eine Terminverschiebung, die besprochen wurde: Der an sich für den 12. Oktober angedachte Besuch des Euro-Kritikers Frank Schäffler wurde um 14 Tage verschoben und diese für die Öffentlichkeit geplante Veranstaltung unter der Sitzungsleitung der Jungen Liberalen (JuLis) findet am Montag, dem 26. Oktober hier bei uns in Dietzenbach statt. Räumlichkeit wird noch wie alle anderen Einzelheiten bekannt gegeben.