Jahrespressekonferenz der FDP Fraktion

Liebe Redakteurinnen und Redakteure,

das abgelaufene Jahr war für uns als Liberale in Neu-Isenburg ein gutes Jahr. Diese Aussage ist für uns kein Zweckoptimismus, sondern sie entspricht unserer Überzeugung.

Warum sehen wir das so?

Ganz einfach: Etliche Dinge, die uns in Neu-Isenburg zum Teil seit Jahren umgetrieben haben, haben sich 2014 in eine Richtung entwickelt, die wir als FDP begrüßen und die wir zum Teil wesentlich mit angestoßen haben.

Vor rund einem Jahr, etwa zu dieser Zeit, haben wir Ihnen, sehr geehrte Vertreter der Medien, in dieser Runde mehrere Dinge genannt, die wir im Jahr 2014 vorantreiben wollten.

Dies waren u.A. die von uns unverändert angestrebte Weiterentwicklung der Stadtbibliothek zu einer modernen Bildungs- und Begegnungsstätte, der Verkauf des Waldschwimmbadrestaurants, mehr Transparenz bei der Finanzierung unserer städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch weitere Investitionen in eine leistungsfähige städtische Verkehrsinfrastruktur.

Abgerundet werden sollten diese Maßnahmen durch einen ausgeglichenen städtischen Haushalt, der sich nicht durch einen unbekümmerten rücksichtslosen Griff in die Taschen der Bürger sowie hiesiger Unternehmen, sondern durch eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß auszeichnet.

Wir sind auf all diesen Feldern vorangekommen.

Es hat zwar ein wenig Zeit in Anspruch genommen, aber im November wurden mit den städtischen Bibliotheken in Wiesbaden und in Bad Homburg zwei modernisierte Einrichtungen besichtigt, die den Stadtverordneten eine Vorstellung davon geben konnten, wohin die Reise bei einem Umbau unserer eigenen Bibliothek gehen könnte. Der von Seiten der Stadt mit den Vorplanungen beauftragte Architekt, hat hier teils sehr interessante Möglichkeiten aufgezeigt. Frau Gräber wird als Teilnehmerin an der „Expedition“ hierzu sicher noch das eine oder andere interessante Detail ausführen, aber die vom Architekten geäußerte Idee Teile der Bibliothek unterirdisch mittels oberirdischer Lichtkuppeln zu erschließen (siehe Städel), lässt auf interessante Entwicklungen hoffen. Wir bleiben hier in jedem Fall dran.

Im April dieses Jahres haben die Stadtverordneten mehrheitlich für den Verkauf des Waldschwimmbadrestaurants gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Nicht etwa nur, weil wir generell öffentlich unterhaltenen Betrieben skeptisch gegenüberstehen, sondern weil uns neben dem Erhalt dieses schönen Gebäudes auch an einem gesunden städtischen Haushalt gelegen ist. Mit dem Verkauf gehört ein jährliches Defizit von rund einer ¼ Mio. € der Vergangenheit an. Der neue Eigentümer, ein bereits in Neu-Isenburg ansässiger Mittelständler, wird in die Substanz des Gebäudes investieren. Ganz nebenbei könnender örtliche Tauchverein sowie die DLRG weiter mietfrei die bisherigen Räumlichkeiten nutzen. Was will man mehr?

Wie gut Neu-Isenburg im Bereich der Kinderbetreuung aufgestellt ist, und wie viel sich die Stadt dies kosten lässt, nämlich rund 10 Mio. EUR jährlich, haben wir erstmalig über die von uns initiierte Leistungsbilanz für alle Eltern mit Kindern in Isenburger Einrichtungen transparent gemacht. Eine Übersicht wurde an alle Eltern verteilt. Das Ganze übrigens mit geringst möglichem Aufwand, über das Postfach des Kindes in der jeweiligen Einrichtung. Auch im nächsten Jahr wird es eine solche Aufstellung geben, dann ergänzt um die örtliche Betreuungsquote im U3 und U6 Bereich.

Ein Bereich, der uns immer sehr am Herzen liegt, ist die örtliche Verkehrsinfrastruktur. Sowohl SPD als auch Grüne haben sich hier ja unlängst erst wieder deutlich gegen den unumgänglichen Umbau DER zentralen Kreuzung Frankfurter-/Carl-Ulrich- bzw. Schleussnerstraße ausgesprochen. Für uns absolut unverständlich. Die zu Recht als unbefriedigend bezeichnete verkehrliche Situation am erweiterten Knotenpunkt Hugenottenallee/Carl-Ulrich-Straße kann sich erst mit dem Umbau der Schleussnerstraße und der Carl-Ulrich-Straße zum Einbahnstraßensystem entscheidend verbessern. Wir als FDP stehen daher klar zu diesem Projekt und fordern, dass dieses zügig vorangetrieben wird. Gleichwohl sind wir der Ansicht, dass man auch heute schon etwas zur Verringerung der in der Tat frustrierend langen Wartezeiten am „Eisenbahnrondell“ unternehmen könnte. So hatten wir zumindest eine Abschaltung der Ampeln in verkehrsarmen Zeiten vorgeschlagen. Leider wurde dieser Vorschlag mit Verweis auf das Supergrundrecht Sicherheit abgelehnt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass man hier den Fähigkeiten aller Verkehrsteilnehmer stärker vertrauen kann und regen an, über den Vorschlag noch einmal neu nachzudenken.

Apropos neu gedacht; das sogenannte Anwohnerparken ist in vielen Städten zur Mode geworden. Immer dann wenn die Parkplätze knapp werden, sollen selbige vornehmlich den Anwohnern zur Verfügung gestellt werden. Ein solcher Entzug öffentlichen von allen Steuerzahlern finanzierten Straßenraums zu Gunsten einzelner kann ja zur Vermeidung besonderer Belastungen auch durchaus gerechtfertigt sein. Dennoch stellt er einen Eingriff dar, dessen Berechtigung immer wieder zu prüfen ist. Genau diese Prüfung wurde auf unsere Initiative hin, in Teilen der Richard-Wagner-Straße vorgenommen. Das Ergebnis ist eine teilweise Aufhebung des Anwohnerparkens. Warum? Weil Untersuchungen gezeigt haben, dass Anwohnerparkplätze schlichtweg großteils leer stehen. Sie werden also offenbar nicht benötigt. Und was nicht benötigt wird, muss abschafft werden. Soweit so gut. Gleichwohl werden wir das Thema Anwohnerparken auch in Zukunft kritisch beobachten.

Ein immer wieder aktuelles Thema in Neu-Isenburg sind die Entwicklungen am Flughafen. Derzeit gibt hier die erfolgte Teilbaugenehmigung des Terminal 3 Anlass zur Sorge. Nicht etwa wegen des Terminals selbst, sondern aufgrund dessen notwendiger verkehrlicher Erschließung. Wir gehen davon aus, dass das Terminal innerhalb des Flughafengeländes über das sogenannte PTS (Passagiertransportsystem) erschlossen wird. Fraglich bleibt allerdings wie die Passagiere zum Flughafen selbst kommen. So besteht die sicher nicht unberechtigte Befürchtung, dass die südliche Andienung über einen Busverkehr aus Zeppelinheim erfolgen wird. Die Diskussion dazu existiert ja bereits seit Jahren. Wir als FDP plädieren hier für eine ganz einfache Lösung. Anstatt die Busse vom S-Bahnhof durch ganz Zeppelinheim fahren zu lassen, könnte die Bushaltestelle schlichtweg auf die andere, also westliche Seite der S-Bahn verlegt werden. Das kostet nicht mehr, verkürzt die Fahrtzeit zum Flughafen merklich und entlastet die Bewohner von Zeppelinheim deutlich. Warum diese Option regelmäßig vom Ortsbeirat und von anderen Parlamentariern abgelehnt wird ist für uns unverständlich. Wir werden uns jedenfalls für diese Option einsetzen, die auch vom Geschäftsführer der KVG, Herrn Maatz, als günstige Lösung dargestellt wurde.
Vor wenigen Wochen haben wir in Neu-Isenburg mehrheitlich einen ausgeglichenen Nachtragshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 verabschiedet. Dies gelang trotz Mehrausgaben für Tariferhöhungen und neue Projekte wie die Sanierung der Schillerstraße, oder Kostenmehrungen beim Hallenbad. Anlass zur Freude waren insbesondere die erneuten Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Das Konzept eines attraktiven Hebesatzes bei dieser Steuer ist ganz klar aufgegangen. Neu-Isenburg ist als Unternehmenssitz so attraktiv wie nie zuvor. Gleichwohl sind aus Sicht des Kämmerers und so auch aus unserem Blickwinkel dunkle um nicht zu sagen schwarze Wolken am Horizont erkennbar.

Was uns dann doch überrascht hat, ist wie erschreckend richtig wir im letzten Jahr bezüglich unserer Einschätzung der neuen schwarz-grünen Landepolitik lagen. Hier hatten wir gerade auch in Bezug auf die kommunalen Haushalte von möglichen negativen Überraschungen gesprochen.

Die nun kommunizierten Regelungen des ab dem Jahr 2016 gültigen KFA übertreffen unsere seinerzeitigen Vorstellungen deutlich. Nach dem Motto: „Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ sollen nun die sogenannten „abundanten“ Kommunen auf breiter Front zur Anhebung der lokalen Steuern gezwungen werden. Dass zu diesen, laut hessischem Finanzminister Schäfer, im Überfluss lebenden Gemeinden dann nicht nur eine Stadt wie Neu-Isenburg sondern auch eine Schutzschirmkommune wie Dreieich zählt, ist bezeichnend für dieses sozialistische Umverteilungssystem unter dem Deckmantel der Solidarität.

Fakt ist, dass Bund & Länder den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer weitere Aufgaben, gerade auch im Bereich der Kinderbetreuung, aufgebürdet aber selbige nicht im angemessenen Maße mit den dazu erforderlichen finanziellen Mitteln versorgt haben. Anstatt dies nun zu korrigieren, wird die kommunale Hauhaltshoheit im Grunde abgeschafft. Die Steuersätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer werden einheitlich vorgegeben, den Bürgern drohen massive Steueranhebungen.

Wir erwarten dass auf allen politischen Ebenen gegen diesen Irrweg der Mittelumverteilung vorgegangen wird. Wenn es sein muss, auch auf dem Klageweg.

Meine Damen und Herren, wenn ich Eingangs davon gesprochen habe, dass 2014 ein gutes Jahr für die FDP war, dann ist dies auch auf die gute Zusammenarbeit in der Koalition zurück zu führen.

Wir hatten in diesem Jahr das eine oder andere schwierige Thema auf der Tagesordnung und nicht selten war der Blutdruck etwas höher, aber wir sind durchgängig zu sehr guten Lösungen gekommen. Wir sind der Ansicht, dass hier alle Koalitionsparteien ihren Teil zum Gelingen beigetragen haben und wir gehen auch davon aus, dass dies im neuen Jahr so bleibt.

Das neue Jahr wird übrigens ein überaus spannendes werden. Wie bereits erwähnt erwarten wir Maßnahmen zur Korrektur des KFA, aber wir werden wohl auch im nächsten Jahr einen neuen Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin wählen. Ebenso steht die Wahl des Landrats an. Wir plädieren daher dafür frühzeitig zu beschließen die Bürgermeisterwahl am 27.09. zusammen mit der Landratswahl durchzuführen, allein schon aus Kostengründen. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass die Wahlbeteiligung dann höher ausfallen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.