Jahresempfang der FDP Seligenstadt: Starke Politik für die Zukunft von Bund, Land und Stadt

• Ortsvorsitzender Christian Bengs lobt Arbeit in Fraktion und Koalition: „Es läuft und macht Spaß!“
• Dr. Daniell Bastian, Bürgermeister von Seligenstadt, sieht in der Dynamik des Rhein-Main-Gebiets und dem Zuzug von Menschen große Entwicklungschancen für die Stadt
• René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion kündigt Hessenagenda der FDP an: Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und politische Kultur als Kernthemen

SELIGENSTADT – Ein Hauch von Bundes- und Landespolitik hat den diesjährigen Jahresempfang der FDP in Seligenstadt geprägt. Auf der gut besuchten Veranstaltung war der politische Zustand der Republik sechs Monate vor der Bundestagswahl ebenso ein Thema wie das erste Jahr erfolgreicher Koalitionsarbeit in der Stadtverordnetenversammlung.

„Es läuft gut und es macht richtig Spaß“, kommentierte Ortsvorsitzender Christian Bengs die Arbeit der elfköpfigen Fraktion in der Koalition mit FWG und SPD. „Wir arbeiten Schritt für Schritt die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele ab. Und vergessen dabei nicht, wie wichtig die Bundestagswahl 2017 für uns alle ist. Die liberalen Impulse und das freie Denken fehlen schmerzlich in unserem Land. Wir werden uns hier in Seligenstadt mit großem Engagement dafür einsetzen, dass die FDP in den Bundestag zurückkehrt.“

Bürgermeister Dr. Daniell Bastian blickte zufrieden auf ein erstes, schwungvolles Jahr seiner Amtszeit und der Zusammenarbeit mit der Koalition im Rathaus zurück. „Wir haben im Rathaus zu einem freundschaftlichen Arbeitsmodus gefunden, das tut der Stadt ebenso gut wie die gute Arbeit mit der Koalition und der faire Umgang mit der Opposition“, sagte er. „Wir haben schon viel bewegt: 1. Seligenstadt wächst, und damit der Anspruch an Kindergartenplätzen und zeitlicher Betreuung. Der Ausbau des St. Josefhauses bedeutet 18 neue Krippenplätze und 12 neue Plätze für altersgemischte Gruppen, in Froschhausen investieren wir in einen Neubau der Kita. Wir erwarten hier auch Unterstützung von Bund und Land, denn wenn der Bund will, dass beide Eltern arbeiten und damit mehr Steuereinnahmen erzeugt werden, dann muss er die Kommunen auch bei der Angebotserweiterung unterstützen. 2. Wir haben für 2017 einen Haushalt eingebracht, der zum ersten Mal seit vielen Jahren ohne Neuverschuldung auskommt. Damit bleiben uns weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen erspart. Und: Wo solide gewirtschaftet wird, können wir auch neue politische Schwerpunkte setzen. 3. Wir haben die Breitbandversorgung, zunächst mittels Vectoring-Technik, vorangebracht und machen damit unsere Stadt als Wohnort und Unternehmensstandort noch attraktiver. 4. Mit Frau Volz konnten wir seit 1.8.16 die Wirtschaftsförderung endlich besetzen. Als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Wirtschaft nimmt sie nicht nur die Belange der Unternehmen auf, sondern wird sich auch darum kümmern, neue Unternehmen in Seligenstadt anzusiedeln. Stadtentwicklung bedeutet auch, gerade im Ballungsraum Rhein-Main, neue Wohnbaugebiete zur Verfügung zu stellen. Seligenstadt will vom Zuzug in diesen Raum profitieren, und wir wollen dies maßvoll in enger Absprache mit den Landwirten erreichen. Wenn die Immobilienpreise und Mieten angemessen sein sollen, steht die Stadt in der Pflicht, mehr Wohnraum zu schaffen. 5. In der Flüchtlingsfrage ist es ruhiger geworden. Wir befinden uns in der klassischen Integrationsphase, die dank der ehrenamtlichen Helfer unaufgeregt läuft. Unser besonderer Dank geht an Herrn Burkhard Müller vom Arbeitskreis Flüchtlingshilfe, dessen Engagement den Erfolg wesentlich mit bestimmt hat. Gerne unterstützt die Stadt das Sprach- und Integrationszentrum FLIDUM.“

René Rock, Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, legte in seiner Rede den bundes- und landespolitischen Hintergrund für die Arbeit in Seligenstadt dar. „Wenn in Deutschland überhaupt noch eine Diskussion stattfindet, dann über die politischen Ränder, nicht über normale Bürger und normale Unternehmen. Das will die FDP in Bund und Land wieder ändern. Und wir wollen den Menschen und ihren Unternehmungen wieder Freiheit und Selbstbestimmung zurückgeben!“, erklärte er. „Wir müssen dringend über die Zukunft reden und klären, wo es hingehen soll. Deshalb werden wir in der FDP-Fraktion eine Hessenagenda erarbeiten. Wie können wir in einer Welt des Umbruchs, in der jeder alles in Frage stellt und nichts mehr gewiss ist, weltweit um Ideen und Märkte konkurrieren und uns optimal aufstellen? Und wer soll die Verantwortung für all dies übernehmen, wir selbst, oder ein übermächtiger Staat, der alles festlegt und für uns regelt?“

„Die FDP-Fraktion sieht für diese Agenda vier Schwerpunkte“, erläuterte Rock. „Der erste Schwerpunkt ist die Bildung, also der Bereich, indem wir dafür sorgen, dass jeder Mensch sein Leben eigenständig und in Würde gestalten kann. Deutschland gibt aber im Bereich Bildung nur rund 120 Mrd. € aus, dagegen 900 Mrd. € für Soziales! Wir müssen dringend unsere Ressourcen und Investitionen anders verteilen. Frühkindliche Bildung ist ein Schlüsselthema, und kommt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung noch nicht einmal vor! Wer die Vereinbarkeit von Beruf und Familie will, und damit ja auch mehr Steuern einnimmt, muss dafür sorgen, dass alle Kinder von Anfang an gut betreut und gefördert werden. Die Familien sind hier in jeder Hinsicht das Rückgrat der Gesellschaft, nicht die Bittsteller! Und natürlich brauchen wir mehr Lehrkräfte und vor allem weniger Zeitverträge, gerade auch an den Universitäten. Da wollen wir auf der einen Seite in Deutschland einen Standort für Spitzenforschung sehen, auf der anderen Seite gibt es fast nur noch Zeitverträge, mit denen junge Forscher keine langfristige Perspektive entwickeln können.

Ein zweites großes Thema ist die Infrastruktur Hessens, von der Verkehrspolitik bis zur Internetversorgung. Hessen war schon immer ein Transitland, die wirtschaftliche Stärke und das erwünsche Wachstum des Rhein-Main-Gebiets sind auch keine Neuigkeit. Doch wir leben täglich mit überfüllten Zügen, Megastaus und Stillstand im wahrsten Sinne des Wortes. Auch im Bereich Wohnungen muss Hessen besser werden. Die Politik muss die Kosten für Wohnungsbau senken, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und die Mieten wieder bezahlbar werden. Nur 10 % der zur Verfügung gestellten Wohnflächen sind bebaut worden, Umweltstandards und Grunderwerbssteuer lassen grüßen. Die Preise für vorhandenen Wohnraum gehen logischerweise nach oben. Dies wollen wir durch eine neue Mobilitätspolitik und mehr Marktwirtschaft in der Immobilienwirtschaft endlich verbessern.

Das dritte Thema befasst sich mit der Frage, ob und wie wir in Deutschland wirtschaftliche Entwicklung und vor allem auch industrielle Arbeitsplätze fördern wollen. Wir sind der Überzeugung, dass industrielle Arbeitsplätze die Grundlage für Erfolg und Krisenfestigkeit sind. Die FDP lehnt die Verteufelung ganzer Industriezweige wie der Automobilindustrie und konventionellen Energiegewinnung ab. Das EEG gefährdet durch hohe Stromkosten genau jene industriellen Arbeitsplätze, ohne wirklich CO2 einzusparen. Denn durch die in der Europäischen Union festgelegten Grenzen, verbrauchen andere Länder einfach mehr, wenn Deutschland weniger verbraucht.

Viertens geht es uns um die Zukunft der Parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wir sind 70 Jahre lang sehr gut gefahren mit einem Zwei-Kammern-System, einer indirekten Wahl des Staatsoberhaupts, parlamentarischer Immunität, und eben keiner zentralen Polizeigewalt, sondern 16 Innenministern, 16 Justizministern und 16 Polizeibehörden. Nie mehr sollte eine politische Führungsperson zu mächtig werden. Deshalb setzt sich die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag dafür ein, die Amtszeit von Bundeskanzlern und Ministerpräsidenten auf 2 Legislaturperioden zu beschränken. D.h. maximal 8 Jahre auf Bundesebene und maximal 10 Jahre auf Landesebene. Dies schützt vor innerer und äußerer Ermattung der Amtsinhaber und zwingt sie und ihre Parteien, rechtzeitig gute Nachfolger aufzubauen.“