FDP und IHK Offenbach am Main wollen Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Kreis Offenbach vielfältig fördern
- René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zum politischen Jahresgespräch bei der IHK Offenbach am Main
- Gemeinsame Positionen stärken
- René Rock: Vom Ausbau der A3 über Ausbildung, Existenzgründung, TTIP bis zur Energiewende haben wir gute Grundlagen für eine fruchtbare Zusammenarbeit zur Förderung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Lebensqualität im Kreis Offenbach
OFFENBACH AM MAIN – Die Geschäftsführung der IHK Offenbach am Main, René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, MdL, finanz- und kommunalpolitischer der FDP-Fraktion, haben sich am 31. August 2016 in der IHK Offenbach zum politischen Jahresgespräch getroffen. „Es geht uns um einen fruchtbaren Austausch unserer Positionen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner. „Dort, wo wir gemeinsame Ansätze haben, können wir zusammen besser zugunsten unserer Unternehmen, der Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze eintreten und argumentieren“.
FDP und IHK diskutierten die zentralen Themen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Stadt und Kreis Offenbach: Rechtssicherheit bei verkaufsoffenen Sonntagen für den Handel, die qualitative Besetzung der Lehrstellen und die Möglichkeit der Schulen, für das duale Ausbildungssystem zu werben, die Herausforderungen bei der Betreuung der Flüchtlinge auf ihrem Weg in Praktika, Vorbereitung und Lehre, die Unterstützung frühkindlicher Bildung, die Folgen des Brexits und der notwendige Erfolg von TTIP für die lokale Wirtschaft, die Belastung von Eigentümern und Mietern durch eine mögliche „Reform“ der Grundsteuer, den dringend notwendigen Ausbau der A3 vom Frankfurter Kreuz bis nach Hanau, die Förderung von Existenzgründungen bis zu den Risiken einer misslungenen Energiewende, die statt Markt und ausgewogenen Naturschutz nur Ideologie, Versorgungsgefährdung und immense Kosten für kleine und mittlere Einkommen mit sich bringt.
Einen besonderen Schwerpunkt legte René Rock auf den Bundesverkehrswegeplan und die Frage, welcher Streckenabschnitt der A3 ausgebaut werden soll. Während der Abschnitt zwischen Frankfurter Kreuz und Offenbacher Kreuz wenigstens nachträglich in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wurde, wurde der Engpass auf der sich anschließenden Strecke bis zur Anschlussstelle Hanau nur der Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ zugeordnet. „Die Rhein-Main-Region wächst und ist sehr dynamisch, die Menschen wollen sich ohne den Verlust wertvoller Zeit zügig fortbewegen“, betonte Rock. „Die A3 ist dem Verkehrsstrom schon lange nicht mehr gewachsen. Der nur teilweise Ausbau macht überhaupt keinen Sinn. Der Stau wird nur ein paar Kilometer verschoben. Staus bedeuten höhere Unfallgefahr, höhere Umweltverschmutzung durch das ständige Bremsen und wieder Anfahren, Lärm und den Verlust von wertvoller Lebens- und Arbeitszeit. Von der Belastung der anliegenden Kommunen durch das Ausweichen auf die Nebenstrecken ganz zu schweigen. Bürger und Unternehmen sind auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb muss die A 3 ohne Wenn und Aber von sechs auf acht Spuren ausgebaut werden“, forderte Rock.
„Wir haben es bei der Verkehrspolitik und all den anderen Themen mit einer Bundes- und Landespolitik zu tun, die alles tut, um den Menschen in Hessen, den Unternehmern wie den Angestellten und Freiberuflern, Schülern wie Studenten, das Leben zu verwalten, einzuschränken, zu verteuern und fremdzubestimmen“, warnte Rock. „Stattdessen brauchen wir eine Wirtschafts-, Gesellschafts- und Energiepolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern Markt- und Gestaltungsfreiheit zurückgibt, Initiative belohnt, Bildung und Ausbildung fördert und für faire Bedingungen sorgt, gute Arbeit, Wohlstand und eine gesunde Umwelt zu schaffen. Die FDP und die IHK Offenbach am Main haben bei vielen Anliegen unserer Tage eine gemeinsame Grundhaltung, mit der wir uns für eine bessere Politik und konstruktive Rahmenbedingungen einsetzen können“.