FDP: Schwarz-Rot liefert im Kreis kein Programm, sondern dieFortschreibung des Stillstandes
FDP -Fraktion kritisiert Neuaufguss von CDU und SPD im Kreis Offenbach – Die Bürger
zahlen am Ende die Rechnung
„CDU und SPD regieren im Kreis Offenbach seit über 20 Jahren gemeinsam. Wer nach dieser
langen Zeit nur wieder dasselbe Bündnis auflegt und das sogar als Stabilität verkauft,
verwechselt Verlässlichkeit mit Stillstand. Das ist kein Aufbruch, das ist die Verwaltung des
Immergleichen“, stellt die FDP-Fraktion im Kreistag Offenbach fest.
„Besonders irritierend dabei ist“, führt Fraktionsvorsitzender Michael Schüßler näher aus,
„die Themensetzung: Während die Städte und Gemeinden im Kreis finanziell mit dem
Rücken zur Wand stehen und die aktuelle Steuerschätzung neue Einnahmeausfälle erwarten
lässt, präsentieren CDU und SPD ausgerechnet die Flugroute „Cindy S“ und den Hopper als
politische Schwerpunkte. Der Kreistag ist aber nicht die Stelle, die Flugrouten festlegt.
Natürlich brauchen die Menschen im Kreis wirksamen Schutz vor Fluglärm. Aber ehrliche
Politik sagt auch klar, wo die Zuständigkeiten liegen. Fluglärm wird nicht dadurch weniger,
dass man ihn mit großen Worten von einem Ort zum nächsten hin- und herschiebt.“
„Beim Hopper“, ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susann Guber,
„machen CDU und SPD genau dort weiter, wo sie aufgehört haben: teuer, schön verpackt
und ohne sauberen Blick auf den Nutzen. Der Hopper ist in der jetzigen Form kein Rückgrat
des öffentlichen Nahverkehrs, sondern ein kostspieliges Prestigeprojekt. Wenn eine
einzelne Fahrt pro Person mit rund 11 bis 14 Euro Steuergeld bezuschusst werden muss,
dann ist das kein moderner ÖPNV, sondern ein Warnsignal. On-Demand-Verkehr kann
sinnvoll sein – als Zubringer, als Lückenfüller, für echte Feinerschließung. Aber nicht als
teures ‚Wünsch-dir-was‘-System auf Kosten der Kommunen. Andere Städte haben diese
Erfahrung längst gemacht beziehungsweise reagiert. In Münster, Köln oder Dresden wurden
vergleichbare On-Demand-Angebote beendet oder nicht fortgeführt. Nicht, weil solche
Angebote niemand genutzt hätte. Sondern weil Beliebtheit allein noch kein tragfähiges
Verkehrskonzept ist und weil sich öffentlich bezuschusste Taxiangebote irgendwann an der
finanziellen Wirklichkeit messen lassen müssen. Genau dieser Mut fehlt CDU und SPD im
Kreis Offenbach. Sie feiern den Hopper weiter, statt ehrlich zu sagen, was er kostet, wem er
wirklich nützt und was dafür an anderer Stelle nicht mehr bezahlt werden kann.“
Die FDP steht für Mobilität, die funktioniert: verlässliche Busse und Bahnen, gute
Anschlüsse, Park-and-Ride, Bike-and-Ride und digitale Angebote, die bezahlbar bleiben.
Beim Hopper braucht es deshalb eine echte Neuaufstellung: schlanker, zielgenauer,
transparenter und mit offenem Blick auch auf private Taxianbieter. Was wirkt, wird
fortgeführt. Was nicht wirkt, wird geändert oder beendet. So geht aus Sicht der FDP
verantwortlicher Umgang mit Steuergeld.
Die zentrale Frage an CDU und SPD lautet daher: Was tun Sie konkret, damit der Kreis für
seine Städte und Gemeinden nicht immer teurer wird? Der Kreis finanziert sich wesentlich
über Geld, das die Städte und Gemeinden an ihn zahlen müssen. Steigt die Kreisumlage,
wachsen dort die Defizite. Und wenn die Rathäuser dann nicht mehr weiterwissen, erhöhen
sie Gebühren oder die Grundsteuer B. Am Ende zahlen Eigentümer, Mieter, Familien und
Betriebe die Rechnung.
Michael Schüßler stellt abschließend fest: „Der Kreis darf nicht länger wesentlicher
Kostentreiber für die dreizehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden sein. CDU und SPD
müssen endlich sagen, welche Aufgaben sie streichen, welche Standards sie senken, welche
Ausgaben sie begrenzen und wie sie die Kreisverwaltung insgesamt effizienter machen
wollen. Wer jetzt über Flugroute „Cindy S“ und Hopper redet, aber zur Entlastung der
Kommunen schweigt, hat die Lage nicht verstanden. Der Kreis braucht keine neue alte
Koalition der Selbstzufriedenheit, sondern klare Prioritäten, solide Finanzen und den Mut,
Nein zu teuren Lieblingsprojekten zu sagen.“