„FDP pur“ in der neuen Regionalversammlung Südhessen
- FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen startet mit starker Mannschaft und neuen Schwerpunkten in Wirtschaft, Energiepolitik und Regionalplanung
- René Rock, MdL und Kreisvorsitzender Offenbach-Land, als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt
- Erfolgreiche Arbeit der alten Fraktion bei Treffen in Seligenstadt gewürdigt
SELIGENSTADT – Mit zufriedenem Blick zurück und erstarkter Mannschaft hat sich die FDP am 7. Oktober 2016 mit ihrer Fraktion für die zukünftige Arbeit in der Regionalversammlung Südhessen aufgestellt. René Rock, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender des Kreisvorstands Offenbach-Land, wurde in der konstituierenden Sitzung einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Als stellv. Fraktionsvorsitzende wurden der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch und der FDP-Bürgermeister von Steinbach Stefan Naas gewählt.
„Wir konnten in der alten Regionalversammlung als Opposition deutliche Akzente setzen, so z.B. beim kritischen Thema Windkraftanlagen. Mit nun 12 Abgeordneten haben wir für die Legislaturperiode 2016 – 2021 schon jetzt zwei weitere Schwerpunktthemen im Visier“, sagte Rock. „Das sind die Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts und die Vorbereitung eines neuen Regionalplans. Wir haben mit einer hochmotivierten neuen Mannschaft einen guten Hebel zur inhaltlichen Gestaltung, das wird eine „FDP pur“ in der Regionalversammlung geben“, kündigte Rock an. „Wir werden mit großer Ernsthaftigkeit die Wirksamkeit der Regionalversammlung erhöhen. Dazu gehört für die FDP auch, die Belange der Region mit den Anliegen der einzelnen Kommunen in Einklang zu bringen. So haben z.B. die Kommunen zur 11 % der freigegebenen Flächen auch wirklich entwickelt. Woran liegt das? Hier werden wir sehr genau hinsehen. Wichtig ist der FDP im übrigen auch, dass alle Abgeordneten in der Regionalversammlung als gleichwertig respektiert werden. Ausgrenzung gibt es bei uns nicht.“
Zuvor hatte René Rock, der von seinem Vorgänger Wolfgang Knoll mit großer Wertschätzung sprach, in einer abschließenden Sitzung der alten Fraktion für die geleistete Arbeit gedankt. „Die Regionalpolitik hat in den letzten Jahren deutlich an Boden gewonnen“, sagte er. “ Infrastruktur, Wohnungsbauplan, Windkraft.. es gab und gibt viel zu tun. „Mein herzlicher Dank geht an unseren Geschäftsführer Hans-Jürgen Jung, der mir mit Rat und Tat zur Seite stand und half, die Arbeit der Fraktion aufzubauen“.
Rock würdigte das Engagement von Ferdi Walther, Roland von Hunnius und Leif Blum, die nicht mehr in der Regionalversammlung aktiv sein werden. „Es waren gute 5 Jahre“, resümierte Rock, „und es ist wirklich ein krönender Abschluss unserer Arbeit, dass die FDP in der hessischen Kommunalwahl im März 2016 wieder so deutlich in der Kommunalpolitik Fuß gefasst hat.“
Die Regionalversammlung Südhessen ist Trägerin der Regionalplanung für die Planungsregion Südhessen (entspricht dem Regierungsbezirk Darmstadt). Ihre wichtigsten Aufgaben sind die Beschlussfassung über
- die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Regionalplans, die Billigung des Entwurfs und die Einleitung der Beteiligung sowie den Regionalplan,
- Zielabweichungen vom Regionalplan.
Außerdem beschließt sie über
- Stellungnahmen zu Zielabweichungen zum Landesentwicklungsplan
- Stellungnahmen zu Untersagungen von regional raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen,
- Stellungnahmen zu Raumordnungsverfahren, zum Landesentwicklungsplan, zu raumbedeutsamen Fachplanungen und zu sonstigen Fragen der Raumordnung in der Region.
Die Mitglieder der Regionalversammlung werden von den Vertretungskörperschaften der Landkreise, der kreisfreien Städte, der kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gewählt. Ihre Zusammensetzung ist im Hessischen Landesplanungsgesetz (HLPG) geregelt. Die Regionalversammlung Südhessen hat zurzeit 99 Mitglieder.