FDP Parteitag vom 15.05.2015 – German Mut

Am vergangenen Wochenende versammelten sich die Delegierten der FDP zu Ihrem 66. Bundesparteitag in Berlin. Besprochen wurden u.a. richtungsweisende Themen wie die dreijährige Sonderumlage von 25 € pro Mitglied und die Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesdelegierten des Landkreises, angeführt von Renè Rock, Karl-Richard Krüger, Elke Kunde und der neu gewählte Ersatzdelegierte Elvis Ness aus Neu-Isenburg, erwarteten gespannt die Rede des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Die Delegierten waren gespannt auf die Erläuterungen zu dem neuen Partei-Slogan „German Mut“.

„German Mut“ ist ein wichtiger Aufruf an die Bundesbürger

„In Zeiten von Protestparteien und falschen Versprechen sollen die Bundesbürger mit Mut weiterhin ihre Ziele im Auge behalten. Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass die FDP keine Politik macht, die ausschließlich für die Partei gut ist, sondern in erster Linie der Bundesrepublik dient“, so Lindner. „Damit war die Entscheidung, den Eurokritikern nicht hinterherzulaufen, für die Bundesrepublik richtig. Wo wäre Deutschland heute, wenn es keine Einigkeit zwischen den Nachbarn und der Bundesrepublik gäbe. Die FDP steht damit klar in die Verantwortung unserer Gesellschaft“, erklärte der wiedergewählte Bundesvorsitzende Lindner. Nach der Rede war dann schnell klar, „die Partei ist nicht in die Selbstbeschäftigung zurückgefallen, sondern blickt optimistisch nach vorn“, so der Delegierte Krüger.

Die FDP bekommt einen Markenkern – „Bildung“

Der erste von drei wichtigen Schritten im Leben eines Bundesbürgers ist die Bildung. Darauf folgen zwei weitere Schritte. Der Schritt auf den Arbeitsmarkt und der dritte hin zu einem selbstbestimmten Leben in der Rente.

Lindner zählte die berufliche Weiterbildung in seiner Rede zur „Besten Bildung“ mit hinzu. Mit Blick auf die „Industrie 4.0“, die zunehmende Digitalisierung forderte der Bundesvorsitzende, dass Schulen diese Entwicklung mit berücksichtigen. Der Unterricht müsse sich weg von der Tafel und zeitgemäß hin zum Smartboard und der vernetzten Welt entwickeln.

„Weltbeste Bildung für Jeden“ heißt ein breites Spektrum an Bildungsangeboten aufzubauen, so dass Jeder das für sich passende selbst wählen kann, sei es an Haupt-, Real-, Förderschulen oder Gymnasien. Schulen müssen gestärkt werden, indem sie über ihre finanziellen Mittel für Ausstattung und Personal selbst verfügen können. Eigenständige Entscheidungen über ihre Finanzen ermöglichen Schulen die Entwicklung passender Bildungsangebote. Dazu wurde ein Antrag gestellt, der die Finanzierung nach der Schülerzahl vorsieht. Als erste Partei wagen sich die Freien Demokraten an das Thema „Inklusion“ heran und formulieren im Antrag „Pragmatischer Umgang mit Inklusion“ den Erhalt der Förderschulen als hoch spezialisierte Einrichtungen für Diejenigen, die diese Hilfe unbedingt benötigen. Das Land der Dichter und Denker muss dafür sorgen, dass sich diese entwickeln können und den entsprechenden finanziellen Rahmen bereit stellen.

Letztendlich wird es nicht ohne eine Finanzpolitik gehen, die darauf Rücksicht nimmt, denn auch die „Besten Bildung“ muss bezahlt werden.

Die Gerechtigkeitsdebatte ist gescheitert.

„Hinter dieser Diskussion versteckt sich eine riesige Steuerumverteilung und letztendlich die Unselbstständigkeit des Bundesbürgers“. Der aus der französischen Politik abgeleitete Begriff wird seit 30 Jahren bei unseren Nachbarn in Paris diskutiert. Die negativen fiskalischen Konsequenzen hieraus lassen sich deutlich an der französischen Wirtschaft ablesen. Das wenig überzeugende Ergebnis aus dieser Gerechtigkeitsdebatte ist für die FDP kein überzeugendes Modell für die Zukunft der Bundesrepublik.

Gute Bildung – guter Arbeitsmarkt – gute Rente. Für die FDP sind das „3 Schritte“ zum Mittelstand und damit auch in ein selbstbestimmtes Leben.

Impressionen vom 66. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin:

E. Ness & R. Krüger