FDP Neu-Isenburg nimmt Stellung zu der Entscheidung des Hessischen Landtages zur Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister

01.04.2015
Jörg Müller, Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg.
Jörg Müller, Vorsitzender der FDP Neu-Isenburg.

Nun ist es amtlich. Der hessische Landtag hat das Wahlgesetz geändert und somit kann auch bei einem frühen Wahltermin am 27. September jeder Kandidat, der gerne Bürgermeister unserer Stadt bleiben oder werden möchte, zur Wahl antreten. Die zwischenzeitlichen Spekulationen und Unterstellungen der Oppositionsfraktionen im Rathaus haben sich damit verflüchtigt.

Es zählen unverändert die Sachargumente für einen frühen Wahltermin, es macht schließlich Sinn, eine Persönlichkeitswahl mit einer anderen zu verknüpfen, d.h. unsere Bürgermeisterwahl mit der schon seit längerem auf den 27. September terminierten Landratswahl zusammenzulegen. Dies wertet auch die Landratswahl zumindest in Neu-Isenburg auf und dürfte ein weiteres Absacken der Wahlbeteiligung verhindern. Auch werden die Wahlhelfer bei dieser Variante entlastet, da diese bei der Kommunalwahl Anfang 2016 mit Kumulieren und Panaschieren schon einen enormen Einsatz leisten müssen.

Eine saubere Trennung von einem auf Persönlichkeiten fokussierten Wahlkampf, wie bei der Bürgermeisterwahl, und einem primär auf politische Inhalte und Programme zugeschnittenen Kommunalparlamentswahlkampf im März 2016 ist auch ein großer Vorteil.

Beim Thema Bürgermeisterkandidatur wird die FDP Neu-Isenburg mit allen Bewerbern um das hohe Amt an der Rathausspitze Gespräche führen zum Ausloten gemeinsamer Ziele für die kommenden 5 bis 6 Jahre, in denen es gilt, bei immer engeren finanziellen Spielräumen unsere Stadt weiter kreativ zu gestalten. Über einen eigenen FDP Kandidaten sei derzeit noch nicht entschieden, sagt Jörg Müller, der örtliche FDP-Parteivorsitzende.