FDP: K+S durch ideologische Landesregierung in Substanz gefährdet

• René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion fordert sofortige Flexibilisierung bei Versenkung, um Kurzarbeit zu stoppen
• Blaue Plakette Angriff auf Mittelstand und Autofahrer
• Arbeitsmarktpolitik führt zu Fachkräftemangel

WIESBADEN – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom Oktober hat die FDP-Fraktion mit Nachdruck auf die ideologische Ausrichtung der Regierungskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU hingewiesen und bei einer ganzen Reihe von wichtigen Landesthemen eine Politikänderung gefordert. „Existenzängste bei 4.000 Menschen im Kalirevier, Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und eine Klientelpolitik, die den Fachkräftemangel noch verstärkt: Schwarz-Grün grenzt ein, hemmt und isoliert, statt mit einer kompetenten Rahmenpolitik Wirtschaft, Forschung, Service, Kreativität und am Ende Wohlstand zu fördern!“, fasste René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, die Debatten zusammen.

Die K+S AG hat massive Produktionsausfälle, weil ihr seit mehr als einem Jahr statt einer nachhaltigen Genehmigung eine nicht ausreichende Übergangserlaubnis der Versenkung von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliproduktion im Untergrund erteilt wurde und die Grenzwerte für den Entsorgungsweg über den Fluss Werra zu eng sind. „Wir müssen die strikte Limitierung auf Tageshöchstmengen bei der Versenkung beenden und mehr Flexibilität erlauben“, forderte Rock. „Dazu muss man nicht Gesamtmenge der Versenkung erhöhen. Aber auch diese von uns vorgeschlagenen Übergangsmaßnahmen helfen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern nur kurzfristig. Wir brauchen Planungssicherheit, die es nur mit der Erteilung der Versenkgenehmigung geben kann. Die Landesregierung muss ihre gefährliche Deindustrialisierungspolitik endlich beenden und im Interesse des Standortes Hessen für die Fortführung des Kalibergbaus im osthessischen Revier sorgen.“

Insbesondere im Hinblick auf ein Auslaufen der Kurzarbeit und die Verschärfung der Problematik durch weitere Produktionskürzungen ist Gefahr im Verzug. Ministerin Hinz hatte im September 2014 gesagt, dass der Vier-Phasen-Plan in wenigen Wochen in einen Vertrag umgesetzt wird. „Diese wenigen Wochen sind seit zwei Jahren um und passiert ist nichts. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt und K+S und den 4500 Familien, die um ihre Existenz bangen, eine Zukunft ermöglicht“, unterstrich Rock.

„Es ist für mich unfassbar, dass gerade die von der CDU geführte hessische Landesregierung massiven Druck auf der Verkehrsministerkonferenz machte, um die Einführung der Blauen Plakette durchzusetzen. Es ist nur den anderen Landesregierung zu verdanken, darunter Rheinland-Pfalz mit einem liberalen Verkehrsminister, dass dieser Unsinn gestoppt werden konnte“, sagte Rock. Die Plakette, mit der vor allem ältere Diesel aus der Stadt ausgeschlossen werden sollen, müsste bundesweit eingeführt werden. Damit würde 13 Millionen Dieselfahrern und zusätzlich 3 Millionen Fahrern von Benzinautos fast über Nacht ein Fahrverbot für die Innenstädte erteilt werden. Insgesamt wären also rund 16 Millionen Autofahrer von diesem Fahrverbot betroffen. Für Tausende Handwerker und Selbstständige hätte dies zu einer existenzbedrohenden Situation geführt, da sie mit ihren Autos nicht mehr in die Städte hätte fahren können. Vom Wertverlust bereits erworbener Diesel-Fahrzeuge für den Weiterverkauf ganz zu schweigen“, kritisierte Rock. „Es gibt zudem massive Zweifel, ob Umweltzonen überhaupt wirksam sind: Das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme erklärt, dass andere Maßnahmen wie beispielsweise die grüne Welle viel wirksamer wären, um schädliche Emissionen zu reduzieren. Eine Studie der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) bescheinigt den Umweltzonen eine „nahezu vollständige Wirkungslosigkeit“.

Ein weiteres planwirtschaftliches Spielfeld für die Landesregierung sieht Rock zum Schaden des Landes in der Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Grün. „Fehlentscheidungen und Verhinderungspolitik haben den Fachkräftemangel verschärft, statt dessen Abbau zu ermöglichen“, sagte Rock. „Auf Bundesebene hat man gemeinsam mit der SPD die Rente mit 63 auf den Weg gebracht und somit die ohnehin schon schwierige Fachkräftesituation weiter verschärft. Das ist ein fataler Fehler. Für die FDP steht fest, dass die Arbeitsmarktpolitik endlich wieder als Wirtschaftsthema mit einer klaren Orientierung an den Erfordernissen unserer modernen Arbeitswelt verortet werden muss. Wir fordern ein seriöses, marktorientiertes Gesamtpaket! Dazu gehören individuellere Arbeitszeitmodelle und weniger Bürokratie sowie ein flexibler Renteneintritt. Wir müssen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern und dafür sorgen, dass Kinderbetreuung in dem von Eltern benötigten Umfang angeboten wird, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und die Qualifizierung und Weiterbildung all derer, deren Potential noch ausbaufähig ist“, legte Rock dar.