FDP Kommunalkonferenz in Seligenstadt – Froschhausen

Gute Parteiarbeit und ein unverwechselbares Profil standen im Mittelpunkt der Kommunalkonferenz von Kreistagsfraktion und Kreisverband am 05.07.2014 in Seligenstadt – Froschhausen. Eingeladen hatte der Fraktionschef im Kreistag Dr. Daniell Bastian, der den Blick weit nach vorn auf die nächste Kommunalwahl richtete. Unterstützt wurde Dr. Bastian vom Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden René Rock sowie von Marion Schardt, Fraktions- und Kreisvorsitzende aus Limburg-Weilburg sowie seit Beginn des Jahres im Präsidium des Landesverbandes zuständig für die Betreuung der kommunalen Mandatsträger.

Schnell rückten die kommunalen Finanzen in das Blickfeld der Vertreter des Landkreises Offenbach. Hierbei kritisierte Dr. Bastian erneut die durch die Große Koalition aus CDU und SPD verursachte katastrophale Haushaltslage des Kreises, die er auch als Hauptverursacher für die Finanzmisere der Kreiskommunen ausmachte. Vor allem die drastische Steigerung der Kreis- und Schulumlage bis zur gesetzlich maximal erlaubten Höhe sauge die Kommunen finanziell geradezu aus. „Ohne diese immensen Steigerungen in den letzten Jahren könnten nahezu alle Kommunen im Kreis Offenbach einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, so Dr. Bastian.

Die Kreispolitik erscheine vielen Bürgern sehr weit weg von ihrem täglichen Leben. „Das ist aber nicht ganz und gar nicht so!“, stellt auch René Rock klar. „Die Finanzmisere des Kreises führt dazu, dass alle Kommunen drastisch Sparen sowie Steuern und Gebühren erhöhen müssten.“ So wurden in den letzten Jahren in nahezu allen Kreiskommunen die Grundsteuer sowie die Gebühren bei Krippen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuungen, Schwimmbädern und den Bürgerhäusern erhöht. „Wenn das so weitergeht, wirtschaften wir bald nur noch für den Kreis“.

Die Steigerung der Kreis- und Schulumlage sei aber längst nicht das einzige Problem. In jüngster Zeit reiche der Kreis Aufgaben, die er jahrelang in eigener Regie wahrgenommen habe, einfach an die Kommunen durch – mit entsprechenden finanziellen Folgen. Als Beispiele nannte Rock die direkte Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen sowie den Ausbau der Grundschulbetreuung. „Für die die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge erhalten die Kommunen nur eine monatliche Pauschale, die kaum ausreichend ist“, so Rock. „Den Rest müssen die Kommune drauflegen. Eine Koordinierung und Hilfestellung durch Kreis finde dagegen kaum statt.“

In der jetzigen Situation der überschuldeten Haushalte und eines angespannten Wohnungsmarktes wird es nicht ausbleiben, dass freie Wohnkapazitäten durch die Kommunen vereinnahmt werden. Neue Wohnkapazitäten müssen erst geschaffen werden.

Auch beim Ausbau der Ganztagsschulen ziehe sich der Kreis immer weiter aus der Verantwortung. Nach dem aktuellen Konzept von Landrat Quilling werde die finanzielle Last des Ausbaus alleine beim Land (Lehrer) und den Kommunen (Räumlichkeiten) abgeladen. „Der Kreis als Schulträger hält sich raus, bestimmt aber die Standards, zu denen der Ausbau erfolgen soll“, so Rock.
Der Wähler muss sich vor Augen halten, dass nur der Bundeshaushalt ausgeglichen ist! Viele Kommunen schreiben nach wie vor rote Zahlen, so Dr. Bastian. Letztendlich tragen auch die zahlreichen kommunalen Mehrbelastungen zur „kalten Progression“ bei.

Autor: Pressesprecher FDP Kreisverband Offenbach-Land