FDP: Hessen steht im Stau

• René Rock, FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, fordert von Landesregierung aktiven Gestaltungswillen für Hessen
• Zaudern in Industrie- und Verkehrspolitik gefährdet Arbeitsplätze und Mobilität
• Eigentumsfeindliche Jagdverordnung und kraftlose Bildungspolitik für ideologische Ziele

WIESBADEN – In der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien hat die FDP-Fraktion die Regierungskoalition aus Bündnis90/Die Grünen und CDU aufgefordert, bei den dringenden Themen unseres Bundeslandes endlich erkennbaren Gestaltungswillen zu zeigen. „Wir sehen nur Stillstand, Lähmung und viel, viel grüne Ideologie“, konstatierte René Rock, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Aber bei den dringenden Themen wie die Gefährdung der Arbeitsplätze der K+S AG in Nordhessen und Thüringen oder dem drohenden Verkehrskollaps im Rhein-Main-Gebiet wird verzögert und ignoriert.“

„Hessen steht im Stau!“, sagte Rock. „Das gilt auch ganz konkret für die nicht vorhandene Verkehrsinfrastrukturpolitik der Schwarz-Grünen Koalition. Deshalb hat unser heutiger Setzpunkt im Hessischen Landtag sich dem Zustand der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen und dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 gewidmet. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen besteht massiver Sanierungs- und Ausbaubedarf. Nach den Verkehrsprognosen des Bundes werden in Deutschland der Schwerlastverkehr bis 2030 um 39 Prozent, der PKW-Verkehr um 12 Prozent steigen. Von dieser prognostizierten Verkehrszunahme wird Hessen als Transitland und insbesondere das Rhein-Main-Gebiet als Industrie-, Handels- und Finanzzentrum, überproportional betroffen sein. Deshalb müssen die Hauptverkehrsachsen A3, A5, A7, A44, A45, A66 dringend ausgebaut werden. Doch statt sich bei der Erstellung des BVWP für den Ausbau der hessischen Verkehrswege einzusetzen, hat das Land Hessen erst gar keine Stellungnahme zum BVWP abgegeben. Zentrale Ausbauprojekte wie der sechsstreifige Ausbau der A661 vom Bad Homburger Kreuz bis zum Offenbacher Kreuz oder der achtstreifige Ausbau der A3 zwischen Hanau und Offenbacher Kreuz sind zurückgestuft wurden. Weil das Auto und individuelle Mobilität für die Grünen etwas Böses sind, verlieren Pendler, Reisende und Transportunternehmen wertvolle Zeit. Und die Anwohner erhalten nicht den modernen Lärmschutz, den der Bund im Rahmen von Ausbaumaßnahmen mitfinanziert.“

Hinhaltetaktik kennzeichnet laut Rock auch das Vorgehen der Hessischen Landesregierung bei der K+S AG. „Seit Beginn 2016 gibt es bei K+S Kurzarbeit, weil dem Unternehmen die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Produktion immer noch fehlen. Das Unternehmen hat bereits 400 Millionen Euro für Umweltschutz ausgegeben hat und weitere 400 Millionen Euro in die Reduzierung der Salzabwässer investiert. Doch die 5000 Beschäftigten warten bisher vergebens auf grünes Licht. Den internationalen Wettbewerb wird es freuen, wenn hier wieder einmal wertvolle Industriearbeitsplätze verloren gehen“, warnte Rock.

In der Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Lorz zur Bildungspolitik der Landesregierung vermisste Rock eine zukunftsgerichtete Strategie, die Wissen, Leistung und Forschung für alle ebenso fördert wie die individuellen Stärken von Schülerinnen und Schülern. „Trotz ausreichend vorhandener Mittel werden die Wahlfreiheit reduziert, Gymnasien zurückgedrängt, Ganztagsbetreuung mit Ganztagsschule verwechselt und Grundschulen nicht optimal gefördert. Stattdessen wird der Schwerpunkt auf Deutschförderung, inklusive Beschulung und sozialindizierte Lehrerzuweisung gelegt“.

Die FDP-Fraktion hat beim Hessischen Staatsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen die von der Landesregierung erlassene Jagdordnung eingereicht. „Und das aus gutem Grund“, betonte Rock. “ Hier wird mit viel Misstrauen und Ideologie ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht vorgenommen. Wir als FDP sehen uns als Wächterin der Grundrechte unserer Verfassung und damit auch des Eigentums. Drei wichtige Gedanken haben uns dazu bewogen. Die ungerechtfertigte weitere Einschränkung der Jagdzeiten, der Ausschluss ganzer Arten von der Jagd und letztendlich auch die Tragweite der Verordnung, die aus unserer Sicht eine Einbeziehung des Parlaments erforderlich macht. Jäger sind dafür verantwortlich, Schäden an Wald und Feld zu verhindern und die Populationen im Gleichgewicht zu halten. Wenn sie das aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr können, dann sind die Schäden für Artenvielfalt und Natur, aber auch für unsere Landwirtschaft hoch.“