FDP Egelsbach fordert wiederkehrende Straßenbeitragssatzung und High-Speed-Internet

18.02.2016

FDP ELS

Die FDP Egelsbach befürwortet eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung zur Schaffung besserer Planungssicherheit für die Egelsbacher Bürger. Die FDP fordert aber gleichzeitig klare Sicherungsmechanismen, die verhindern, dass dieses in „Luxusbauten“ investiert wird, anstatt die Beiträge für die Egelsbacher Bürger zu senken. Die Bürger brauchen hier ein institutionelles Mitspracherecht. Das Spitzentrio Axel Vogt, Michael Kuhn und Peter Boll meinen dazu: „Die aktuelle Diskussion zur Ernst-Ludwig-Straße ist das passende Beispiel dafür, dass die Gemeindeverwaltung den Bürgerwillen ignoriert und das Geld mit vollen Händen ausgibt. Wir unterstützen hier klar die Anwohner und Gewerbetreibenden. Zwingend notwendige Projekte, wie der 4-spurige Ausbau der B486, werden entgegen immer wieder verschoben.“

 

Die FDP Egelsbach begrüßt es, dass die Gemeinde neue Bürgerservices nun auch online zur Verfügung stellt. Das Angebot soll ausgeweitet werden, um eine effizientere Verwaltung durch Selbstservice zu schaffen. Die Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen muss jedoch künftig einen Breitband-Internetanschluss mit dynamisch anwachsenden Übertragungskapazitäten umfassen. Michael Kuhn, stellv. Ortsvorsitzender, meint: „High-Speed-Internet ist für Bürger und Gewerbetreibende mittlerweile ein echter Standortfaktor. Egelsbach ist mit seinen teilweise 2-6 Mbit im Vergleich zu anderen Industrienationen (>100Mbit) noch in der Steinzeit. Wir fordern daher die kurzfristige Erstellung und anschließende Umsetzung eines Konzepts für zukunftssicheres und bezahlbares Breitbandinternet in Egelsbach. Hierzu sollen Fördertöpfe der EU, der Bundesregierung und des Landes Hessen genutzt werden.“