Europa Newsletter – Ausgabe 9 / 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
der europäische Politikbetrieb ist wieder angelaufen. Anbei daher wie stets zunächst die Links zu den beiden letzten Newslettern der EU-Kommission und im Anhang meine ergänzende Sammlung von Informationen.
https://ec.europa.eu/germany/sites/germany/files/docs/eu_nachrichten_14_2019web.pdf
Meine Hoffnungen schwinden, bevor die Kommission mit ihrer Arbeit begonnen hat. Natürlich freue ich mich über Margrethe Vestager, aber wenn das Ressort Wirtschaft als „Wirtschaft im Dienste der Menschen“ bezeichnet wird, dann frage ich mich schon, was für eine Auffassung von Marktwirtschaft dahinter steckt. Was, bitte, ist Wirtschaft denn sonst? Der Staat – und die Kommission ist eigentlich nur eine Behörde der gewählten Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten – will bestimmen, ob und wie Menschen wirtschaften und sich damit selbst ernähren? Für mich kommt das einem Eingriff in die Naturgesetze gleich.
Der „Green Deal“, ebenfalls staatlich verordnet und gesteuert, ist uns ja schon bekannt. Aber schauen Sie einmal auf den Titel unter dem Schaubild: „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“. Wieso ist eine nicht gewählte Behörde für die Demokratie verantwortlich? Und bedeutet Demokratie nicht, dass die Menschen und ihre Vertreter bestimmen, wie wir zusammenleben wollen, und nicht die dienende Behörde? Dieses Europa respektiert die Demokratie und ihre wirtschaftlichen Grundlagen nicht mehr, das ist es, was ich diesem Newsletter entnehme.
https://ec.europa.eu/germany/sites/germany/files/docs/eu_nachrichten_15_2019web.pdf
Dem klimapolitischen Schwerpunkt dieses Newsletters setze ich gerne den Link auf das auf dem letzten FDP-Bundesparteitag beschlossene klimapolitische Programm der FDP entgegen:
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/05/06/2019-04-27-bpt-liberale-klimapolitik.pdf
Klimarealismus statt Zerstörung von Freiheit und Wohlstand, Marktwirtschaft statt Bevormundung.
Mit herzlichen Grüßen
Dagmar Weiner