Europa Newsletter – Ausgabe 11 / 2018

Zum Denken und Fühlen…..

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, schrieb vor kurzem im Weser-Kurier über den Marsch in die Transferunion, den die große Koalition in Berlin ungehindert zulässt:

„Mit dem Brexit wird sich das Kräfteverhältnis zwischen dem stabilitätsorientierten Nordeuropa (zum Beispiel Deutschland, Großbritannien oder die Niederlande) und dem ausgabefreudigen Südeuropa (zum Beispiel Italien) dramatisch verändern. Überraschenderweise findet diese wichtige Änderung in der Diskussion noch keine Beachtung.

Der Vertrag von Lissabon verlangt bei Entscheidungen die Zustimmung von Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Im Umkehrschluss haben also Staatengruppen, die etwas mehr als 35 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, eine Sperrminorität. Diese Regelung wurde seinerzeit eingeführt, da Südeuropa 38 Prozent und Nordeuropa 39 Prozent der EU-Bevölkerung abbildeten. Jede der beiden Gruppen konnte also bisher sicher sein, dass sie in den wichtigen Fragen nicht überstimmt wurde.

Der Brexit ändert dieses Verhältnis. Während der Anteil des Südens auf 43 Prozent steigt, sinkt der Anteil des Nordens auf 30 Prozent. Nordeuropa, das sich traditionell einer Zurückhaltung bei öffentlichen Ausgaben verpflichtet hat, verliert damit seine Sperrminorität. Zukünftiger Streit ist also programmiert, da bestimmte Anliegen einfach niedergestimmt werden können. Dass dies insbesondere deutsche Anliegen sein werden, muss uns Anlass zur Sorge sein.

Fast noch besorgniserregender ist es aber, dass die Bundesregierung die Folgen dieser Konstellation nicht erkennt. Die Südländer werden die EU mit dieser Mehrheit in Richtung einer Transferunion schieben. Die Vergangenheit hat uns aber gezeigt, dass „mehr Geld für alle“ gerade keine Reformen zur Folge hat: Während Irland vor Gründung des europäischen Rettungsschirms (2010) noch auf sich alleine gestellt war und Reformen umsetzen musste, gab es für Griechenland zahlreiche Rettungspakete, die primär konsumiert wurden. Folge: Irland wurde wieder erfolgreich, aber Griechenland ist heute nicht viel besser aufgestellt als 2010.

Wir müssen die Mehrheitsverhältnisse daher stärker in den Fokus rücken und dafür sorgen, dass Nordeuropa die Sperrminorität behält. Die Aufgabe der eigenen Interessen wäre fahrlässig und ein Stimmenbeschaffungsprogramm für rechte und linke Rattenfänger. Der große Europäer Ralf Dahrendorf brachte diesen Umstand schon 1971 auf den Punkt: „Wer die Wiederkehr des Nationalismus verhindern will, tut gut daran, nationale Interessen besonders sorgsam zu verteidigen (…). Es kommt nicht darauf an, sich anderen zu beugen, sondern die eigenen Interessen mit denen der anderen zu verbinden.“

Europäischer Rat

Umwelt- und Verkehrsminister für Aktionen für saubere Mobilität
Bei ihrer informellen Tagung am 30.10.2018 betonten die Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister die hohe Relevanz eines globalen Wandels hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Gesellschaft. Der österreichische Ratsvorsitz hat im Vorfeld der Tagung die „Grazer Erklärung“ ausgearbeitet und sie den Mitgliedstaaten (MS) am 30.10.2018 zur Diskussion vorgelegt. In weiterer Folge sollen die Inhalte der Erklärung in den weiteren Ratssitzungen in 2018 thematisiert und weitergeführt werden. Die Erklärung beinhaltet eine Aufforderung der MS, dass diese ihre Anstrengungen zur Umsetzung von Maßnahmen für eine saubere Mobilität verstärken, um die Gesundheit und Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Regionen nachhaltig zu verbessern.

https://www.eu2018.at/de/latest-news/news/…

Ablehnung der Änderungen des EP beim Haushaltsplan 2019
Der Rat informierte am 24.10.2018 das EP darüber, dass er nicht alle vom EP vorgenommenen Abänderungen des EU-Haushaltsplan 2019 akzeptieren kann. Der Rat und das EP teilen die gleichen Prioritäten für den EU-Haushalt 2019. Dazu gehören Wachstum, Beschäftigung und Innovation, die Bekämpfung des Klimawandels, die Sicherheitspolitik und Migration sowie die Fokussierung auf junge Menschen. Gleichzeitig ist der Rat besorgt über die vom EP vorgeschlagenen Erhöhungen, die über die von der Kommission in ihrem Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Mittel hinausgehen, sowie über die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens. Er besteht darauf, den tatsächlichen Bedarf und die Aufnahmekapazitäten im Rahmen der verschiedenen Programme zu berücksichtigen, um ein angemessenes Finanzierungsniveau und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis für das Geld der EU-Steuerzahler zu gewährleisten. Wenn im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden kann, muss die Kommission einen neuen Haushaltsplan vorlegen.

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/…

Europäische Kommission

Kommission unterstützt UN-Migrationspakt
Bei der Plenarsitzung des EP in Straßburg am 13.11.2018 bekräftigte die Kommission ihre Unterstützung für den UN-Migrationspakt. Im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach sich der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, für einen multilateralen Ansatz bei der Bewältigung der weltweiten Migration aus. Er führte u.a. aus, dass die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der internationalen Migration notwendig sei, um sie sicher und geordnet zu gestalten. Der UN-Migrationspakt ist das erste Abkommen auf internationaler Ebene über Migration. Das Abkommen soll der auf einer Regierungskonferenz am 10./11.12.2018 in Marrakesch, Marokko, angenommen werden.

https://ec.europa.eu/germany/news/20181114-kommission-…

Fortschrittsberichte im Kooperations- und Kontrollverfahren mit BUL und ROM
Die Kommission hat am 13.11.2018 die Fortschrittsberichte im Kooperations- und Kontrollverfahren mit BUL und ROM verabschiedet. Das Verfahren wurde 2007 eingeführt, um die Erfüllung der von beiden Mitgliedstaaten (MS) bei ihrem Beitritt zur EU eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption zu bewerten. Während die Kommission BUL Fortschritte attestiert und in Aussicht stellt, das Verfahren noch vor ihrem Mandatsende abschließen zu können, verzeichnet sie bei ROM deutliche Rückschritte. Die Kommission weist insbesondere darauf hin, dass BUL im Januar 2018 eine umfassende Reform des Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Korruption durchgeführt und eine neue, einheitliche Agentur zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet hat. Sie kritisiert allerdings, dass Verschlechterungen im Bereich der Medienlandschaft eingetreten sind. Zu den Rückschritten in ROM zählen nach Auffassung der Kommission die umstrittene Justizreform und die Schwächung der Korruptionsbekämpfung. Die 2017 ausgesprochenen Empfehlungen genügen nach Ansicht der Kommission nun nicht mehr, um das Kooperations- und Kontrollverfahren 2019 abzuschließen. Die Kommission fordert von ROM vielmehr, unverzüglich zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/…

2,5 Prozent
So hoch ist das prognostizierte Wachstum für den Euroraum im Jahr 2018 laut der Herbstprognose der Europäischen Kommission. Im Vergleich zum Vorjahr sank es um 0,3 Prozentpunkte, was vor allem dem unsicheren globalen Umfeld geschuldet ist. Internationale Handelsspannungen sowie die stets andauernden Brexit-Verhand-lungen wirkten sich wachstumshemmend aus. Der Rückgang wird sich in 2019 mit 1,9 Prozent Wachstum und 2020 mit 1,7 Prozent weiter fortsetzen. Nichtsdestotrotz ist die Lage am Arbeitsmarkt gut und die Arbeitslosenquote könnte laut der Prognose in den kommenden Jahren ein historisches Tief erreichen. Momentan liegt sie bei 7,4 Prozent in den EU27.

Arbeitsprogramm 2019
Die Kommission veröffentlichte am 23.10.2018 unter dem Titel „Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten“ ihr Arbeitsprogramm für 2019. Der Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der bestehenden Initiativen, noch vor der Europawahl. Daher wurden lediglich 15 neue Initiativen eingebracht. Diese reichen beispielsweise von der Stärkung von Investments, Vollendung des Binnenmarkts mit effizienterer Binnenmarktgesetzgebung über Rechtstaatlichkeit und internationaler Rolle des Euro bis zur Implementierung des Pariser Abkommens zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, der Zukunft der Energie- und Klimapolitik und der Vollendung der Energieunion. Ebenfalls neu aufgenommen wurde die Visapolitik, was durch den Austritt GBR und dessen neuer Status als Drittstaat notwendig wurde. Entsprechend werden thematische Schwerpunkte, die unter anderem in Junckers Rede zur Lage der Nation bereits genannt wurden, weitergeführt, wie die Sicherheits- und Migrationspolitik, Wirtschaftswachstum, die soziale Dimension der EU und die Vollendung des digitalen Binnenmarktes.

Europäische Zentralbank

Zinsen verbleiben auf dem derzeitigen Niveau
In der Sitzung des EZB-Rates vom 25.10.2018 wurde beschlossen, die Zinsen auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Der Hauptrefinanzierungssatz bleibt bei 0,00%, die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei 0,25% und die Einlagefazilität weiterhin bei -0,4%. Der Rat betonte, dieses Zinsniveau noch bis mindestens Sommer 2019 beizubehalten und bei Bedarf auch darüber hinaus, um das geldpolitische Primärziel der Preisniveaustabilität zu sichern. Das unkonventionelle geldpolitische Instrumentarium des Asset Purchase Programme (APP) soll bis im Dezember 2018 im monatlichen Turnus mit einem Volumen von 15 Mrd. EUR fortgeführt werden. Es wird erwartet, dass sich der mittelfristige Inflationsausblick gegen Ende des Jahres positiv entwickelt und somit das APP eingestellt werden kann.

https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2018/html/ecb.mp181025.en.html

Europäisches Parlament

Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
MdEP Jan Zahradil (ECR/CZR) wird Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) bei der kommenden Europawahl und somit auch Kandidat für den Posten des nächsten Kommissionspräsidenten. Das teilte Parteichef Syed Kamall am 15.11.2018 mit. Die ECR-Fraktion im EP war von den britischen Konservativen gegründet worden, als der damalige Premierminister David Cameron sich 2009 von der EVP lossagte. Mit 75 MdEPs ist die ECR derzeit die drittgrößte Fraktion im EP. Ihre Zukunft nach den Wahlen und vor allem nach dem Brexit ist jedoch ungewiss: 18 der aktuellen ECR-Fraktionsmitglieder sind britische Konservative. Die zweitgrößte nationale Gruppe stellt POL mit 15 Mitgliedern der PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski. In der CZR ist Zahradil seit 2004 Mitglied der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und gewähltes Mitglied des EP. Zuvor war er politischer Berater des ehemaligen tschechischen Premierministers Václav Klaus.

Zahradils gilt als Befürworter einer starken Visegrad-Gruppe (bestehend aus der CZR, der SLK, HUN und POL) als Gegenpol zu dem auf EU-Reformen drängenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Im Jahr 2014, als der Spitzenkandidaten-Prozess zum ersten Mal angewendet wurde, hatte die ECR keinen eigenen Kandidaten vorgeschlagen. Zahradil fügte hinzu, er sei aber nach wie vor der Ansicht, dass es nach den EU-Verträgen Aufgabe des Europäischen Rates und nicht des EP sei, den nächsten Kommissionspräsidenten zu nominieren.

https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/…

Aus dem Kuriositätenkabinett

Entschließung zu Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen
Das Europäische Parlament hat am 23.10.2018 eine Entschließung zur Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt angenommen. Darin wird die Kommission aufgefordert, geeignete Empfehlungen in Erwägung zu ziehen, um Mitgliedstaaten (MS) und Unternehmen – insbesondere KMU – dazu anzuregen, zugunsten und im Interesse von Arbeitnehmern und Unternehmen Mitarbeiterbeteiligungsprogramme zu konzipieren und anzubieten. Aus Sicht des EP sollten diese Programme die Einkommenssicherheit der Arbeitnehmer wahren, Arbeitnehmer in einer Krisensituation nicht ausbeuten, das unternehmerische Risiko nicht auf die Beschäftigten verlagern sowie ein hohes Maß an Schutz für die Investitionen der Arbeitnehmer sicherstellen. Die MS werden von den Abgeordneten aufgefordert, bei der Förderung der Mitarbeiterbeteiligung bei Unternehmen und Arbeitnehmern gemäß den bewährten Verfahren unverbindliche Anreize – einschließlich Steueranreizen – zu schaffen und hierbei die höchsten Sozialschutzstandards für die Arbeitnehmer und deren Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen zu wahren. Ferner hebt das EP hervor, dass Mitarbeiterbeteiligungsprogramme in ein System der Einbeziehung der Arbeitnehmer beispielsweise in die Beschlussfassung im Unternehmen – auch durch Arbeitnehmervertreter – integriert sein müssen und dass sie keinesfalls eine faire und angemessene Entlohnung ersetzen oder als Alternative zu staatlichen Renten oder tarifvertraglich vereinbarten Rentensystemen herangezogen werden dürfen.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?…

Urteil zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern
Mit Urteil vom 09.11.2018 erklärte das EuG in der Rechtssache Dyson Ltd gegen die Kommission (Rechtssache T-544/13) die delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 03.05.2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Es gab der Klage von Dyson Ltd, die Haushaltsstaubsauger, in denen der Staub in Behältern ohne Staubbeutel aufgefangen wird, entwirft, herstellt und in den Verkehr bringt, damit statt. Dies bedeutet konkret, dass die Energieeffizienz von Staubsaugern künftig nicht mehr mit leeren Staubbehältern getestet werden darf. Bislang basierte die Angabe der Energieeffizienz von Staubsaugern auf Tests mit leeren Staubbehältern. Tests mit leerem Behälter kämen laut EuG aber den tatsächlichen Bedingungen während des Gebrauchs nicht so nah wie möglich. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG einzulegen.

http://curia.europa.eu/juris/document/…

Auswahl und Redaktion:

Dagmar Weiner
Europabeauftragte FDP Kreis Offenbach-Land und OV Neu-Isenburg
Mitglied im Landesfachausschuss Internationale Politik

Pappelweg 14, 63263 Neu-Isenburg
E-Mail: d.weiner (AT) fdp-kreis-of.de

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