Europa Newsletter – Ausgabe 10 / 2018

Zum Denken und Fühlen…..

Zwei Beiträge von anderen finde ich so interessant, dass ich dieses Mal gerne auf eigene Gedanken verzichte. Zunächst möchte ich Sie auf den sehr spannenden Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, MdEP, verweisen, der am 15. Oktober 2018 im Frankfurter Hayek-Club über die unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Ansätze von F.A. von Hayek und John Maynard Keynes vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gesprochen hat. Wenn Sie ein wenig Zeit haben (und nach den ersten Minuten kommt er dann auch zum Thema), sehen und hören Sie diesen Vortrag auf YouTube. Manches ist mutig, manches provozierend, aber es wäre wichtig, wenn wir uns als Liberale die Konsequenzen mancher EU-Entscheidungen noch einmal verdeutlichen, auch wenn wir aus politischen Gründen vielleicht andere Schlüsse als Prof. Starbatty ziehen. Der Satz „Mehr Europa bedeutet auch immer weniger Wettbewerb“ hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Aufschlussreich finde ich auch den Beitrag unseres Parteifreunds und MdB Frank Schäffler zur Besetzung der Richter im EuGH „Europa braucht unabhängige Richter“: https://prometheusinstitut.de/europa-braucht-unabhaengige-richter/ .

Europäische Kommission

European Fiscal Board mahnt zu schnellerem Schuldenabbau
Am 10.10.2018 veröffentlichte das European Fiscal Board (EFB) seinen zweiten Jahresbericht. In dem Bericht wird die Umsetzung des EU-Finanzrahmens im Jahr  2017 überprüft und auf positive und negative Entwicklungen sowie Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen. Das EFB bedauert, dass einige Mitgliedstaaten mit großen Haushaltsungleichgewichten die Gelegenheit verpasst haben, das solide wirtschaftliche Wachstum zu nutzen, um ihre hohe Staatsverschuldung schneller zu reduzieren und fiskalische Puffer aufzubauen. Die Flexibilität bei den Fiskalregeln sollte symmetrisch funktionieren: Nachdem der fiskalische Rahmen während der Erholung gelockert wurde, hätten die Anforderungen verschärft und die Einhaltung in besseren wirtschaftlichen Zeiten strenger sichergestellt werden müssen. Mit Blick auf die Zukunft schlägt das EFB einen einfacheren und wirksameren Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. Der reformierte Pakt würde sich auf ein einziges Ziel (nachhaltige Staatsverschuldung) und ein einziges Instrument (Kontrolle des Nettoausgabenwachstums) stützen.
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018_efb_annual_report_en.pdf

Weitere 24,1 Mio. EUR Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland
Die Kommission stellte am 10.10.2018 weitere 24,1 Mio. EUR Soforthilfe zur Unterstützung von GRI bei der Bewältigung der Migrationsherausforderungen bereit. Insgesamt hat GRI damit bereits mehr als 1,6 Mrd. EUR gewährt bekommen. Die neuen Mittel gehen an die Internationale Organisation für Migration (IOM), um Unterkunft, Verpflegung, medizinische und psychologische Unterstützung sowie Bildungsangebote für Flüchtlingskinder bereitzustellen. Ferner sollen Programme zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung finanziert werden.
https://ec.europa.eu/germany/news/20181010-GRI_de

26,5 Mio. EUR zur Bewältigung der humanitären Krise in der Zentralafrikanischen Republik
Die Kommission hat Soforthilfe in Höhe von 26,5 Mio. EUR für bedürftige Familien bereitgestellt, die von der humanitären Krise in der Zentralafrikanischen Republik und deren Übergreifen auf die Nachbarländer betroffen sind. Die Mittel werden rund 2,5 Mio. betragen und sollen Bedürftigen zugutekommen, nachdem die Krise einen Zustrom von Flüchtlingen in die Nachbarländer ausgelöst hat.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5812_de.htm

Vorschlag zu einer effizienteren Beschlussfassung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Die Kommission hat am 12.09.2018 in einer Mitteilung vorgeschlagen, in ausgewählten Politikbereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Rat von der Beschlussfassung in Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Dabei handelt es sich um eine der konkreten Initiativen zur Verbesserung der „Weltpolitikfähigkeit“ der EU, die Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur „Zukunft der Union“ vorstellte. Nach dem Willen der Kommission soll bei Abstimmungen über Fragen der Menschenrechte in multilateralen Foren, der Sanktionspolitik und ziviler Missionen im Rahmen der GASP eine qualifizierte Mehrheit zur Beschlussannahme ausreichen. Dadurch soll die EU in die Lage versetzt werden, sowohl schneller und effizienter auf außenpolitische Veränderungen und Herausforderungen zu reagieren, als auch ihre Standpunkte kohärenter und robuster zu vertreten. In der Vergangenheit sah sich die EU mehrmals nicht in der Lage, zeitnah auf wichtige außenpolitische Entwicklungen zu reagieren. Darüber hinaus wurden mehrmals die Beiträge zur Förderung der Menschenrechte, einem der wichtigsten Ziele der Außenpolitik der EU, von einzelnen Mitgliedstaaten stark verwässert oder sogar vollkommen blockiert. Die Mitteilung soll als Beitrag zur Debatte der Staats- und Regierungschef in Sibiu im Mai 2019 dienen.
https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018DC0647&from=EN

EU-Parlament

Ringen um den Haushalt 2019
Am 24.10.2018 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg seine Stellungnahme zum Ratsstandpunkt zum Entwurf des EU-Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 an (389 zu 158 Stimmen bei 123 Enthaltungen). Es fordert darin insbesondere Mehrausgaben für Migration, Innovation und Jugend. Laut EP sollen 2019 erheblich mehr Mittel bereitgestellt werden als von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat gebilligt. Dies gilt besonders für die Bereiche Infrastrukturausbau (Connecting Europe Facility), Forschung (Horizon 2020), das EU-Jugendbeschäftigungsprogramm und Erasmus+. 149,3 Mrd. € fordert das EP an Zahlungsermächtigungen, d. h. 0,6 Mrd. € mehr als der Kommissionsvorschlag und 1,1 Mrd. € mehr als im Standpunkt des Rates. Die Verpflichtungsermächtigungen (vertragliche Zusagen für Mehrjahresprogramme) sollen laut EP 166,34 Mrd. € betragen, also ca. 0,74 Mrd. € mehr als von der Kommission vorgeschlagen und 2,24 Mrd. € mehr als nach Ansicht des Rates. Im Bereich der Migration ist unter anderem eine Aufstockung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) um 33 Mio. € vorgesehen. Entwicklungs- und Nachbarschaftsprogramme sollen ebenfalls mehr Mittel erhalten, ca. 350 Mio. €. Wie der Rat möchte das EP die Vor-Beitrittshilfen für die Türkei kürzen, es sollen 213,5 Mio. € weniger als von der Kommission vorgesehen zur Verfügung gestellt werden. Ursache hierfür ist die politische Entwicklung des Landes, insbesondere hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Allerdings soll dies nach dem Willen des EP keine Auswirkungen auf die zweite Tranche von 3 Mrd. € für die Betreuung von Flüchtlingen in der Türkei haben, wovon 1 Mrd. € aus dem EU-Haushalt und der Rest als Beitrag von den Mitgliedstaaten kommen sollen. Laut Standpunkt des Rates sollen 2 Mrd. € aus dem EU-Haushalt fließen.Die Abstimmung des EP-Plenums löst eine dreiwöchige Frist aus, in der Rat und EP verhandeln können. Das EP strebt nach eigener Aussage an, den Haushalt bis Ende November zu verabschieden. Der Rat veröffentlichte ebenfalls am 24.10.2018, dass er die Änderungswünsche des EP nicht akzeptieren könne, bis zum 19.11.2018 habe man nun Zeit sich zu einigen. Er teile zwar mit dem EP die Prioritäten für 2019: Wachstum, Beschäftigung, Innovation, Kampf gegen Klimawandel, Sicherheit, Migrationsmaßnahmen und Jugend. Besorgt zeigt er sich jedoch über die vom EP geforderten Mittelerhöhungen, die sowohl über den Kommissionsentwurf als auch um 1,1 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen über die Grenzen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 hinausgingen.

Entwurf der Kommission für den EU-Gesamthaushaltsplan 2019:
https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm

Eurostat

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,1% gestiegen
Eurostat teilte am 17.10.2018 mit, dass die jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2018 bei 2,1% gegenüber 2,0% im August lag. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5% betragen. Die jährliche Inflationsrate in der EU lag im September 2018 bei 2,2%, unverändert gegenüber August 2018. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8% betragen. Die Inflationsrate in DEU lag bei 2,2%. Die niedrigsten jährlichen Raten verzeichneten DNK (0,5%), GRI (1,1%) und IRL (1,2%). Die höchsten jährlichen Raten wurden in ROM (4,7%), HUN (3,7%) und BUL (3,6%) verzeichnet. Im September 2018 entfiel der höchste Beitrag zur jährlichen Inflationsrate des Euroraums auf Energie (+ 0,90 Prozentpunkte) gefolgt von Dienstleistungen (+ 0,57), Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak (+ 0,51) und Industriegütern ohne Energie (+ 0,08).
https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/9307203/2-17102018-APEN.pdf/6567cead-7e9b-45e4-a814-e39226c197b2

Europäische Bankenaufsicht

Risk Dashboard zeigt Verbesserungen bei notleidenden Krediten
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 08.10.2018 die regelmäßige Aktualisierung ihres Risk Dashboards veröffentlicht, in dem die wichtigsten Risiken und Schwachstellen im EU-Bankensektor anhand quantitativer Risikoindikatoren zusammengefasst sind. Im zweiten Quartal 2018 identifizierte das aktualisierte Dashboard kontinuierliche Verbesserungen bei der Stabilisierung des EUBankensektors, aber auch bei Restrisiken für die Rentabilität der Banken. Die EUBanken verbessern die Gesamtqualität ihres Kreditportfolios weiter. Im zweiten Quartal 2018 hielt die Quote der sog. Non-Performing Loans (notleidende Kredite) im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Kredite den Abwärtstrend aufrecht und erreichte ein Niveau von 3,6%.
http://www.eba.europa.eu/-/updated-eba-risk-dashboard-shows-sustainedimprovements-in-the-management-of-npls-across-the-eu-but-banks-profitabilityremains-a-key-challenge

Aus dem Kuriositätenkabinett

Staatlicher Dirigismus statt Wirtschaft, Forschung und Wettbewerb:
Neue Bioökonomie-Strategie für ein nachhaltiges Europa
Die Kommission hat am 11.10.2018 einen Aktionsplan für den Aufbau einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vorgelegt. In einer Welt endlicher biologischer Ressourcen und Ökosysteme bedarf es aus Sicht der Kommission einer Innovationsanstrengung, damit die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, sauberem Wasser sowie Energie gesichert ist. Mit der Bioökonomie würden sich aus Algen Kraftstoffe gewinnen, Kunststoffe recyceln und Abfälle in neue Möbel oder Kleidung oder industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umwandeln lassen. Sie hätte das Potenzial, bis 2030 eine Million neue, ‚grüne‘ Arbeitsplätze zu schaffen. Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie lässt sich aus Sicht der Kommission aber nur realisieren, wenn öffentliche Stellen und die Industrie gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Um hier Impulse zu geben, will die Kommission bereits 2019 konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, mit denen folgende Hauptziele verfolgt werden: Ausweitung und Stärkung der bio
basierten Sektoren, schnelle europaweite Einführung der Bioökonomie und Schutz des Ökosystems und Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie.
https://ec.europa.eu/research/bioeconomy/index.cfm?pg=policy&lib=strategy

Für was werden die Steuern der EU-Bürger eigentlich noch alles verwendet?
EU unterstützt östliche Partner bei Umwelt- und Klimaschutz
Am 09.10.2018 fand das zweite Ministertreffen der Östlichen Partnerschaften zu denThemen Umwelt, Kreislaufwirtschaft und Kli aschutz statt. Organisiert wurde das Ministertreffen durch Kommission und AUT-Ratspräsidentschaft. Die Minister verabschiedeten Programme zur Unterstützung der östlichen Partner zu den Themen Erhaltung des Naturkapitals, Verbesserung des ökologischen Wohlergehens der Bevölkerung und Verbesserung der Klimapolitik. Diese Themen werden im Rahmen der EU-finanzierten Programme „EU4Enviroment“ und „EU4Climate“ aufgegriffen. Die Östliche Partnerschaft bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und sechs östlichen Nachbarländern (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine). Die Unterstützung dieser Länder im Bereich Umwelt und Klimawandel ist für die EU von strategischer Bedeutung, um die Ziele innerhalb der EU zu erreichen, aber auch die Lebensqualität in den Partnerländern zu verbessern.

Bis ins kleinste Essensteilchen: EU-TOTAL
Kommission will Höchstgrenze von Fettsäuren festlegen
Die Kommission bittet Interessengruppen und Bürger Online um Feedback zu einem vorläufigen Verordnungsvorschlag zur Festlegung einer Höchstgrenze von Fettsäuren in Lebensmitteln. Die Kommission schlägt vor, eine Grenze von 2 g pro 100 g Fett in Lebensmitteln festzulegen. Der Vorschlag beruht auf einem Bericht aus dem Jahre 2015. Wissenschaftliche Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher-heit zeigen, dass hohe Anteile von Transfetten zu Gesundheitsrisiken führen können.

Auswahl und Redaktion:

Dagmar Weiner
Europabeauftragte FDP Kreis Offenbach-Land und OV Neu-Isenburg
Mitglied im Landesfachausschuss Internationale Politik

Pappelweg 14, 63263 Neu-Isenburg
E-Mail: d.weiner (AT) fdp-kreis-of.de

1. PDF-Anhang Europa Newsletter – Ausgabe 10 / 2018
2. PDF-Anhang Kampf gegen Deutsche Autos – WiWo 22-10-2018
3. PDF-Anhang FDPBT_Infopapier_Eurozone
4. Verweis zum Newsletter Nr. 17 der Europäischen Kommission.
5. Verweis zum Newsletter Nr. 18 der Europäischen Kommission.