Erste Plenarwoche 2021 im Hessischen Landtag; ROCK: Es geht um die Menschen, nicht das Virus

• Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft mit Umsicht zurücknehmen
• Freie Demokraten fordern mehr Mut zur Gentechnik
• Notruf 110 muss erreichbar sein
• Mobiles Arbeiten nach der Krise weiterentwickeln

WIESBADEN – Die erste Plenarwoche des Jahres 2021 im Hessischen Landtag hat mit einer erneuten Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Corona-Krise begonnen und war durchgehend von diesem Thema beherrscht. Während die schwarz-grüne Landesregierung trotz sinkender Infektionszahlen auf der Fortsetzung der tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifenden Lockdown-Maßnahmen beharrt, Kommunen mit den Konsequenzen im Stich lässt und auch die neue Runde der Impfanmeldungen zunächst in der Warteschleife endete, forderten die Freien Demokraten energisch einen Paradigmenwechsel. „Nach einem Jahr Corona-Gesundheitskreise, Bildungskrise, Wirtschaftskrise, Kulturkrise und Gesellschaftskrise brauchen wir dringend Perspektiven der Rückkehr zur Normalität“, forderte René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Es muss um die Menschen gehen, nicht um das Virus. Das Leben geht weiter, und deshalb können wir es nicht dauerhaft unterbrechen. Es ist Zeit aufzuzeigen, wie wir die Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft mit Umsicht zurücknehmen können.“

„Wir müssen genauer hinsehen, wo sich wirklich Infektionscluster bilden, das Pflegeheim wird nicht sicherer, wenn Grundschüler zu Hause bleiben oder Unternehmen mangels Aufträgen in Kurzarbeit gehen“, mahnte Rock. „Um zum Beispiel das Recht auf Bildung zu gewähren, braucht es für jede Veränderung des Infektionsgeschehens passende Maßnahmen der Schulorganisation. Grundlage dafür muss das Infektionsgeschehen an den Schulen sein, denn mittlerweile ist bekannt, dass sogenannte Mikro-Hotspots die Inzidenz stark beeinflussen. Die Inzidenz insgesamt entwickelt sich in die richtige Richtung. Diese Zahlen machen aus unserer Sicht eine Öffnung der Schulen bis 15. Februar möglich. Die Ermittlung schulspezifischer Schwellenwerte, wie wir Freien Demokraten sie fordern, könnte nicht nur den Präsenzunterricht, sondern das gesamte Bildungsangebot für Lehrer, Eltern und Schüler wieder planbar machen.“

“Das gilt auch für andere Bereiche unserer Gesellschaft, die Pandemie darf doch kein Selbstzweck sein und immer wieder als Begründung für eine Fortsetzung des Lockdowns dienen. Wir brauchen jetzt eine schrittweise Rückkehr zur Normalität, wenn die Menschen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld nicht dauerhaft Schaden nehmen sollen. Die Corona-Politik von heute kann und muss daher anders aussehen als vor einem Jahr. Und sie muss anders aussehen als die Seuchen-Politik des 19. Jahrhunderts. Bürger und Wirtschaft haben sich vorbildlich verhalten, was nicht funktioniert, ist der Staat“, gab Rock zu bedenken.

Die Freien Demokraten fordern in diesem Zusammenhang eine schnellere Genehmigung von Produktionsanlagen für Impfstoffe gegen das Corona-Virus sowie eine Förderung technologieoffener Forschung und Entwicklung: „Es waren Unternehmen und Entwicklungen der Privatwirtschaft, die in noch nie dagewesener Geschwindigkeit Impfstoffe gegen das Corona-Virus entwickelten und zur Produktionsreife brachten. Jetzt muss der Staat auch bei den entsprechenden Genehmigungen aufs Tempo drücken, unterstrich Rock mit Blick auf die Mainzer Firma Biontech, die nach Übernahme des Marburger Novartis-Werks künftig auch in Hessen Impfstoffe produzieren will. „Schon die normalen Verfahren dauern zu lange. In einem Lockdown, der unsere Volkswirtschaft täglich Milliarden kostet, können wir uns diese Bürokratie nicht leisten. Wie wollen daher eine vorläufige Zulassung nicht nur der Anlagen-Errichtung, sondern auch des Produktionsbeginns.“

„Und noch etwas liegt mir am Herzen“, betonte Rock. „Wir brauchen mehr Mut zur Gentechnik in Hessen. Der Biontech-Impfstoff basiert auf Gentechnik, aber die Grünen machen in Hessen weiter Politik mit der Angst vor Gentechnik. Man kann die Forschung auf diesem Gebiet nicht in grüne und rote Gentechnik unterteilen. Der Pharma- und Forschungsstandort Hessen kann durchstarten, aber dazu brauchen wir sowohl eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren als auch eine Modernisierung des EU-Gentechnikrechts.“

Die Freien Demokraten haben in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde eine umfassende Aufklärung gefordert, weshalb in der Tatnacht des Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 der Polizei-Notruf 110 zeitweise nicht erreichbar war. „Die Ankündigung von Innenminister Beuth, noch im Februar ein Weiterleitungskonzept vorzulegen, kommt viel zu spät und wieder nur nach erheblichem öffentlichen Druck. Selbstverständlich ist die Weiterleitung der Notrufe möglich, hier ist nur jahrelang nichts getan worden“, kritisierte Rock. „Der Innenminister behauptet ja gerne, Hessen sei sicher. Nun, in der Tatnacht am 19. Februar 2020 war es das nicht. Wer in Gefahr ist, muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie einen Notruf sicher absetzen kann und gehört wird. Alles andere ist eines Rechtsstaats, in den die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben sollen, nicht würdig. Was Hessen nicht erst seit letztem Jahr braucht, ist eine personelle und technologisch hochwertige Ausstattung der Polizei, es braucht eine Digitalisierungsoffensive. Und die Erkenntnis im hessischen Innenministerium, dass Sicherheit in unserem Bundesland mehr sein muss, als der Rückgang von registrierten Hauseinbrüchen.“

Den Freien Demokraten ist als Partei der Digitalisierung nicht entgangen, dass der Staat während der diversen Lockdown-Phasen die Unternehmen zwar unter Druck setzt, überall dort, wo möglich, mobiles Arbeiten zu ermöglichen, selbst aber bei Verwaltungsvorgängen und technischer Ausrüstung hinterherhinkt. „Die Landesverwaltung sollte beispielhaft vorangehen und mobiles Arbeiten in ihren eigenen Teams und Abteilungen ermöglichen. Ziel sollte ein weitgehendes Recht auf mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung sein, sofern die Tätigkeiten dafür geeignet sind. Dafür muss die technische Ausstattung priorisiert und die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen endlich vorangebracht werden“, bekräftigte Rock anlässlich der Plenardebatte über Arbeiten in Corona-Zeiten. „Während der Krise bemerken wir, was die Landesregierung jahrelang verschlafen hat: die Anschaffung genügend mobiler Endgeräte, den Aufbau leistungsstarker Netze und die Schaffung einer digitalen Arbeitsorganisation in der Verwaltung. Viele Arbeitgeber haben nun seit einem Jahr unermüdlich Kreativität gezeigt und große Anstrengungen unternommen, um für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicheres Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen. Die Menschen mussten lernen, auf Distanz im Team zu arbeiten oder auf Distanz zu führen. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich nicht nur mit einem modernen Rechtsrahmen für unbürokratisches mobiles Arbeiten befasst, der der digitalen Arbeitswelt gerecht wird und neue Freiheiten des Arbeitens ermöglicht. Wir erwarten auch, dass die Landesverwaltung hier ein Vorbild wird, statt ihren Erwartungen an die Wirtschaft im Rahmen der Corona-Bekämpfung gemütlich hinterherzuhinken.“