Artus W. Rosenbusch wieder FDP-Vorsitzender
Mitgliederversammlung im Florianstübchen der Dietzenbacher Feuerwehr
Beim FDP-Ortsverband Dietzenbach stand tournusgemäß nach zwei Jahren wieder die Wahl des gesamten Vorstands an. Eingeladen wurden Mitglieder und Gäste für Samstag, den 15. November bei der Dietzenbacher Feuerwehr ins Floriantstübchen. Und als besonderen Ehrengast konnte Rosenbusch den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der FDP, Dr. Daniell Bastian, begrüßen, der beim Tagesordnungspunkt 4 „Wahl des Versammlungsleiters / der Versammlungsleiterin“ hierzu gewählt wurde.
Dr. Bastian informierte die Dietzenbacher Liberalen über viele Mißstände in der Landespolitik wie auch über aktuelle Entwicklungen im Kreistag, wo er inzwischen als Nachfolger von René Rock den Fraktionsvorsitz übernommen hat.
Die Rede Rosenbuschs zum Rechenschaftsbericht des Ortsvorstandes und seinen Bericht als FDP-Fraktionsvorsitzender in Dietzenbach liegt wörtlich bei.
Es gab eine rege Aussprache nach den Berichten, die auch inhaltlich sich mit der letzten Stadtverordnetensitzung des Abends davor beschäftigten. Und danach fanden die Wahlen des Vorstands statt.
Einstimmig wiedergewählt wurde sowohl Artus W. Rosenbusch als 1. Vorsitzen-der und Günter Jany als 2. Vorsitzender.
Wiedergewählt wurden auch Rolf Erbe als Schatzmeister, Dr. Silvia Franz als Europabeauftragte, Dr. Günter Mues als Schriftführer, Dietrich Voth als Beisitzender und sowohl Rosemarie Neidinger wie Rüdiger Werges als Rechnungsprüfer.
Den Dank des Ortsverbands der FDP an die Feuerwehr für die nette Bereitstellung ihrer Räumlichkeiten wird abgegolten durch eine finanzielle Spende wie in den Vorjahren auch.
JMGV 15. November 2014, 11:00 Uhr Florianstübchen
TOP 6 Rechenschaftsbericht des Ortsvorstandes
45 Jahre FDP Dietzenbach
Es ist immer eine Freude, einen Rechenschaftsbericht abzugeben, wenn man eine übervolle Tüte positiver Nachrichten, Rückblicke, Erfolgsstories auf den Tisch legen kann.
Und es macht weniger Spaß, auf eine Periode zurückzublicken, in der zwar hier bei uns in der Kreisstadt vieles positiv lief, aber bundespolitisch die eigene Partei in der Versenkung verschwunden ist. Konzentrieren wir uns also beim Rückblick auf uns hier in Dietzenbach, auf die Arbeit der FDP vor Ort.
Dank möchte ich sagen dem amtierenden Vorstand, bestehend aus Günter Jany, 2. Vorsitzender, Rolf Erbe, Schatzmeister, Dr. Günter Mues, Schriftführer, Dr. Silvia Franz, Europabeauftragte und Dietrich Voth, Beisitzer, die mich als Vorsitzenden bestens unterstützt haben.
Am 24. November 2012 wurde dieser Vorstand hier in diesem Florianstübchen gewählt.
In den zwei Jahren hatten wir 54 Vorstandssitzungen – also 14-tägig kann man sagen. Und Dr. Silvia Franz und ich haben als Stadtverordnete diese Treffs auch immer genutzt, den Vorstand auf dem Laufenden zu halten, was parlamentarisch jeweils aktuell anstand. Ich sage mal: Der FDP Vorstand war umfassend informiert über alle wichtigen Entscheidungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung.
Unsere letzte JMGV war dann am 16. Dezember 2013, wo über die Aktivitäten des Jahres 2013 berichtet worden ist und so wollen wir auch heute zurückblicken, was alles lief seither:
Am 6. Februar hatten wir den Bürgermeister Rogg zu Gast bei unserer Vorstandssitzung, der uns informierte zu der Verfahrensweise der Haushaltskonsolidierung und hierbei insb. um die von ihm ins Leben gerufene Haushaltskommission, in der unsere Fraktion ja leider nicht vertreten ist.
Am Sonntag, dem 9. Februar 2014, hatten wir zu einem Neujahrsempfang eingeladen mit dem Star-Gast des Abends, Alexander Noll MdL und der Ehrung von Peter Firner im ALT DIETZENBACH. Und am 8. Mail hatten wir vor der Europawahl Dr. Klinz bei uns im ALT DIETZENBACH. Die Wahl selbst, am 25. Mai war für die FDP eine Enttäuschung – wir hier in Dietzenbach konnten immerhin 6,3% Zweitstimmen für die FDP verbuchen, während die FDP bundesweit leider unter die Schwelle von 5% abgerutscht ist. Selbstverständlich hatten wir mit Postern und Infostand am 17. und 24. Mai unseren Beitrag werblich geleistet.
Ich will aber auch gerne erinnern an zwei öffentlichkeitswirksame Ereignisse, die zwar nicht von der FDP direkt veranstaltet wurden, aber wegen der Akteure sehr wohl auch unserer Popularität dienten. Das war das politische Boule-Turnier, veranstaltet von Dietrich Voth, das die SG-Boule-Abteilung seit 2013 ausrichtet für alle Dietzenbacher Parteien und die Verlegung der restlichen 11 Stolpersteine in Dietzenbach, die ich zusammen mit Dr. Dörte Siedentopf, meiner Frau Gisela und Edith Conrad organisierte.
Unser Anfang 2013 entwickeltes Kreisstadt-FDP-Logo hat den Parteifreunden von Heusenstamm so gut gefallen, dass Uwe Klein mich fragte, ob ich behilflich sein könne, auch für Heusenstamm ein gleichermaßen gestaltetes Logo zu entwickeln. Das haben Emil Tröger und ich getan. Seit Juni 2014 publiziert die FDP Heusenstamm unter dem neuen Logo.
Vorstand und Fraktion sind bei uns ja so ziemlich personengleich. Und fasse ich zusammen, was wir in etlichen Presseberichten veröffentlicht haben. Nein, ich werde das nicht alles Punkt für Punkt aufzählen – nur ein paar Highlights:
Zur Idee, hier eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, hatten wir am 8. Juli die Headline in der OP „Über den Tellerrand schauen und vergleichen“ mit dem Hinweis „FDP fordert Austausch mit Kommunen zur Zweitwohnungssteuer“.
Mehrfach berichtete die Presse – insb. die OP und die Dreieich Zeitung zu unserer Recherche, warum denn in der Werner-Hilpert-Straße keine Grundsteuer B erhoben wird für Tiefgaragen. Das
Finanzamt Langen und die Verwaltung bestreitet dies, obgleich wir von der gerichtlich bestellten Zwangsverwalterin, Frau Barbara Schultz, detaillierte Unterlagen vorliegen haben, die beweisen, dass wir recht haben. Nach vergeblichem Bemühen und unter Einschaltung sowohl der Vorsitzenden des Finanzamts Langen wie auch der Regierungspräsidentin Lindscheid eine Klarstellung zu bekommen, haben wir uns nunmehr in dem seit 2011 laufenden Verfahren am 29. September an den Oberfinanzpräsident Mario Vittoria gewendet – und warten nun von dort auf eine Antwort. Nochmal klar in der Sache: Frau Schultz hat 6 Grundbuchblätter vorliegen, die unsere Recherche untermauern. Wir haben in der Schlussphase sowohl der Verwaltung wie dem Finanzamt Langen, der Regierungspräsidentin und jetzt auch der Oberfinanzdirektion diese konkreten Daten zugestellt, von den 3 ersteren allerdings jeweils die unbefriedigende Antwort bekommen, man habe „Stichproben“ geprüft und in keinem Antwortschreiben ist auf diese 6 konkreten Fälle eingegangen worden.
So – noch kurz zur Fraktion der FDP in der Stadtverordnetenversammlung.
Wir haben in zweien von 3 Ausschüssen einen Sitz mit Stimmrecht. Im HAFI und im BAU. Ich bin als Fraktionsvorsitzender grundsätzlich in allen Ausschusssitzungen präsent, habe den HAFI-Sitz und Frau Dr. Franz den Sitz im BAU. Frisch gewählt wurde wieder die Jury für die Förderpreise Kultur und Sport. Dies geht zurück auf eine Idee unseres früheren Vorsitzenden Hartwig Ellmer, der den damaligen Antrag hierzu vorschlug und der im zweiten Anlauf von der SVV angenommen wurde in 2004.
Bericht der FDP Fraktion aus der SVV
Wir sind zwei von 45 Stadtverordneten und gehören keiner Koalition oder Kooperation an. Wir sind und bleiben unabhängig, stimmen hin und wieder sogar als einzige Fraktion gegen alle anderen. Aber nicht aus Profilierungsgier. Nein, wenn andere in einzelnen Bereichen die gleiche Meinung vertreten, dann freut es uns, nicht alleine zu sein.
Die Fraktion hat in 2014 insgesamt 9 Anfragen an den Magistrat gerichtet. Davon sind welche noch nicht befriedigend beantwortet wie z.B. die umfangreiche Recherche, ob in der Werner-Hilpert-Straße denn die TG für eine Grundsteuer B herangezogen wurden oder nicht und auch die realistische Kostendarstellung, was uns die Blitzersäulen gegenüber der vom Magistrat abgeschafften Blitzerkästen für Mehreinnahmen brachten und dies ins Verhältnis gesetzt zu den dafür aufgewendeten Kosten von 530.000 Euro. Wir haben 18 Anträge der SVV zugeleitet, von denen ebenfalls einige nach wie vor nicht entschieden worden sind, wie zum Beispiel die sehr umfangreiche Konsolidierungsliste, die wir für die HH-Sanierung eingereicht haben und die angeblich in der HH-Kommission behandelt wird oder wurde, wovon wir aber keine Ahnung haben, weil wir dieser Kommission nicht angehören und weder von einem der dort Beteiligten noch vom Bürgermeister befriedigend unterrichtet worden sind.
Noch ein Punkt: Straßenausbaubeiträge. Wir, die FDP Dietzenbach, hatte sich engagiert eingesetzt für „Wiederkehrende“ in Wiesbaden, ich hatte Dr. Blechschmidt überzeugen können, dass es einer liberalen Patei gut zu Gesicht stände, jeder Gemeinde die Wahlfreiheit zu lassen. Der Magistrat hatte dann 9 Gebiete vorgeschlagen für Dietzenbach – wir haben die Änderung in 5 empfohlen – und so wird dies in der nächsten SVV beschlossen.
Ich möchte es dabei belassen, stehe aber gern für Auskünfte auf Ihre Fragen zur Verfügung.