Antrag der FDP-Fraktion: Prüfung und Bewerbung um Teilnahme am „Sonderprogramm Gewerbegebiete“

Betreff:
Prüfung und Bewerbung um Teilnahme am „Sonderprogramm Gewerbegebiete“ zur Förderung von Infrastrukturprojekten in Industrie- und Gewerbegebieten gemäß der Förderrichtlinie des BMVI

Antrag:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend zu prüfen, ob eine Teilnahme am neu ausgeschriebenen „Förderprogramm Gewerbegebiete“ zur Förderung von Infrastrukturprojekten in Industrie- und Gewerbegebieten gemäß der Förderrichtlinie des BMVI (Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“) möglich ist. Bei positivem Prüfergebnis sollen alle notwendigen Schritte für eine Bewerbung unternommen werden.

Begründung:
Eine bestmögliche Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen (Breitband) ist für viele Gewerbe- und Industriebetriebe ebenso wie für Handwerksfirmen mittlerweile ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Der Grad des Breitbandausbaus stellt dabei einen wichtigen Faktor bei Standortentscheidungen dar.

Viele Dietzenbacher Betriebe haben sich in der jüngsten Vergangenheit sehr kritisch zur derzeitigen Qualität der Anschlüsse in den Gewerbegebieten geäußert. Der vom Kreis Offenbach mit der Deutschen Telekom vereinbarte Ausbau des Kreises basierend auf der nicht zukunftsfähigen Vectoring-Technik ist keine nachhaltige Lösung und wird modernen Ansprüchen nicht gerecht. Glasfaseranschlüsse bis ins Haus (FTTH) sind mittlerweile der Goldstandard, den wir anstreben müssen, um Dietzenbach als Gewerbestandort noch attraktiver zu machen.

Das neue Sonderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) ist mit 350 Millionen Euro ausgestattet und soll den Ausbau unterversorgter Gewerbegebiete voranbringen. Es bleibt zu hoffen, dass die unbefriedigende Vereinbarung des Kreises mit der Deutschen Telekom durch die Teilnahme im Sinne unserer ortsansässigen Firmen ergänzt werden kann.