Antrag der FDP-Fraktion in Egelsbach

Antrag: Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 0901
Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Nr. I 0901012 Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt
Sperrvermerk Ansatz 2018 500.000,- €
Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung 600.000,- €

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die gesamte Maßnahme Raddirektweg Frankfurt-Darmstadt wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Land Hessen einen deutlich höheren Zuschuss zu verhandeln.

Begründung:

Für die Errichtung einer Raddirektverbindung von Frankfurt nach Darmstadt sind auf Egelsbacher Gemarkung Investitionen von 1.600.000 Euro vorgesehen. Dafür sind im Haushalt Zuschüsse in Höhe von 520.000 Euro eingeplant. Damit würde die Gemeinde Egelsbach den Hauptanteil der Investition in Höhe von 1.080.000 Euro tragen.

Solch eine schnelle Radverbindung zwischen Darmstadt und Frankfurt kann eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Verkehrswegen sein. Dieses Projekt der hessischen Landesregierung sollte auch zum größten Teil von der Landesregierung finanziert werden.

Die Egelsbacher Gemeindevertretung macht sich große Sorgen um den Erhalt der örtlichen Infrastruktur und Einrichtungen. Die FDP-Fraktion sieht zu diesen Konditionen keinen finanziellen Spielraum, dass sich die Gemeinde in dieser Höhe an dem Projekt beteiligt.

Das Projekt wurde erstmals in der BUA-Sitzung am 12.06.2017 vorgestellt. Damals war von einer unklaren Situation der Bezuschussung und der Gesamtkosten die Rede. Die endgültigen Förderkriterien sollten sich eher zu Gunsten der Kommunen ändern. Unter dieser Prämisse hat auch die FDP-Fraktion dem Grundsatzbeschluss zum Bau der Raddirektverbindung zugestimmt. Anstelle einer Verbesserung für die Gemeinde Egelsbach, zeichnet sich mit der Vorlage des Haushalts 2018 eine deutlich höhere Kostenbeteiligung ab.