Antrag der FDP-Fraktion: Aktueller Stand zur Wiedereröffnung des Reinhard-Göpfert-Hauses

Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung wie folgt zu
beschließen:

Betreff:
Aktueller Stand zur Wiedereröffnung des Reinhard-Göpfert-Hauses:
Rückbau und Übernahme durch den Verein „Freundeskreis Göpfert-Haus“

Antrag:
Der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Stand der Maßnahmen zur
Wiedereröffnung des Göpfert-Hauses zu berichten, insbesondere zum Status der
Rückbaumaßnahmen und dem weiteren Zeitplan.

Zudem soll dargelegt werden, inwieweit die Verhandlungen bezüglich Pacht-/
Mietvertrag gemäß des SVV-Beschlusses vom 24. März mit dem Verein „Freundeskreis
Göpfert-Haus“ zeitnah abgeschlossen werden können. Ferner soll seitens des
Magistrats dargestellt werden, in welcher Form und in welchem Umfang die Stadt den
Verein bei der Übernahme und Erhaltung der sozialen Einrichtung „Reinhard-Göpfert-
Haus“ finanziell unterstützen kann.

Begründung:
Am 24. März 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) beschlossen, dass ein
unverzüglicher Rückbau der für die Flüchtlingsunterbringung erfolgten Umbauten des
Reinhard-Göpfert-Haus im Rahmen des vorliegenden externen Gutachtens erfolgen
soll. Nach unseren Informationen wurde mit der Wiederherstellung der Räume für die
zeitnahe Übergabe und Nutzung durch den Verein „Freundeskreis Göpfert-Haus“ bisher
noch nicht begonnen. Obwohl vonseiten möglicher Nutzer des Göpfert-Hauses bereits
mehrfach dringender Handlungsbedarf angemahnt wurde. Deshalb soll vonseiten des
Magistrats zum aktuellen Zeitplan und Stand der Arbeiten berichtet werden.
Ferner sollte mit dem in Gründung befindlichen Verein „Freundeskreis Göpfert-Haus“
ohne Zeitverzug ein fairer Pacht- / Mietvertrag zur künftigen Nutzung verhandelt und
abgeschlossen werden. Da der Verein aus unserer Sicht mit dem Betrieb des
„Reinhard-Göpfert-Hauses“ eine kommunale Aufgabe übernimmt, steht die Stadt auch
weiterhin in der Verantwortung, sich entweder zumindest anteilig an den Betriebskosten
zu beteiligen oder dem Verein eine entsprechende Förderung zukommen zu lassen,
denn wir möchten eine Überforderung des Vereines „Freundeskreis Göpfert-Haus“
vermeiden. Deshalb soll der Magistrat berichten, welche Möglichkeiten der
Unterstützung/Förderung für den „Freundeskreis Göpfert-Haus“ – mindestens zur
Überwindung der Anlaufschwierigkeiten – vorhanden sind.

Dr. Sven Hartmann
Fraktionsvorsitzender