6. Hessischer Fachkongress „Pflege“ des bpa Marktwirtschaft und Sozialpolitik ergänzen einander

• René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf 6. Hessischem Fachkongress „Pflege“ des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
• bpa ist Symbol für die gleichwertige Partnerschaft mit privaten Anbietern in Sozialpolitik
• FDP für Flexibilisierung und Bürokratieabbau in der Pflege auf Grundlage von Vertrauen und Verantwortung
• Rock fordert Agenda 2030, um Hessen zukunftssicher zu machen

BAD HOMBURG VOR DER HÖHE – In einem Grußwort zum 6. Hessischen Fachkongress des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat René Rock, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Engagement des Verbands für Rahmenbedingungen und Vielfalt im Pflegeangebot in Deutschland gewürdigt. „Die demografische Entwicklung hat der verantwortungsvollen, sicheren und qualitativ hochwertigen Betreuung pflegebedürftiger Menschen ambulant, in der Tagesbetreuung und in Pflegeeinrichtungen eine immense gesellschaftliche Bedeutung gegeben“, sagte Rock. „Die privaten Anbieter und Ihr Verband bpa haben sich vorbildlich dafür engagiert, auf marktwirtschaftlicher Grundlage Leistungen anzubieten und Einrichtungen zu betreiben. Marktwirtschaft und Sozialpolitik sind kein Gegensatz, sondern sie ergänzen einander. Mit Ihren Initiativen und politischen Eckpunkten, von der Fachkraftquote und Versorgungssicherheit bis zu Pflegesätzen und Bauverordnungen, leisten Sie einen wichtigen Beitrag dafür, dass Politik die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute, menschenwürdige Pflege- und Sozialpolitik formulieren kann.“ 

„Unternehmertum ist auch im sozialen Bereich mit seiner Innovationskraft, Agilität und Verantwortung wichtig und sinnvoll“, ergänzte Rock. „Die FDP in Hessen wird in der Landtagswahl 2018 eine neue Agenda 2030 aufstellen, damit Hessen zukunftssicher wird und auch in der Sozialpolitik offener, effizienter und breiter aufgestellt wird. Wir sehen politisch drei große Trends, die wir in Hessen endlich aufnehmen müssen: 1. Demografie, 2. Globalisierung, 3. Digitalisierung. Die Demografie wird Sie als Anbieter sozialer Dienste intensiv und täglich beschäftigen. Die Globalisierung wird uns im sozialen Bereich mit der Möglichkeit der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften neue Chancen bringen und die Digitalisierung wird Prozesse und Vernetzungen effizienter machen. Für die FDP ist Politik dazu da, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass private, kirchliche und staatliche Träger hier die bestmögliche Gestaltungsfreiheit bekommen.“ 

„Die neue hessische Heimpersonalverordnung will Pflege und Betreuung in hessischen Einrichtungen auf einem qualitativ guten Niveau absichern, das ist erst einmal sinnvoll und notwendig“, fügte Rock hinzu. „Aber höhere Fachkraftquoten bei nicht vorhandenem Personal oder neue, komplexe Bauverordnungen, die bei bestehenden Gebäuden gar nicht umsetzbar sind, halte ich nicht für den richtigen Weg! Wir brauchen flexible Lösungen, die den Menschen gerecht werden. Und wir dürfen nicht vergessen: Am Ende müssen dies alle die Angehörigen direkt oder indirekt zahlen.“

„Die FDP setzt sich in der Sozialpolitik, und damit auch im Bereich Pflege, für einen Staat ein, der den Ordnungsrahmen definiert, Bürokratie abbaut und notfalls schützt“, betonte Rock. „Allerdings kann dies nur in gegenseitigem Vertrauen und in der Übernahme von Verantwortung geschehen. Wir vertrauen Ihnen als Unternehmer, erwarten aber dafür, dass Sie für Qualität, gute Betreuung, Vielfalt und Kreativität Verantwortung übernehmen. Der Wert der Arbeit muss stimmen, gleichgültig ob Anbieter private Unternehmer, kirchliche Träger oder staatlich sind.“

Rock schloss sein Grußwort mit einem Appell, der Bildungspolitik als Grundlage für eine gute Zukunft und eine chancengerechte Gesellschaft mehr Bedeutung zu geben. „Wir müssen die Menschen über Bildung befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, das ist die eigentliche soziale Aufgabe für den Staat!“, sagte er. „Dafür werden wir uns nächstes Jahr als Freie Demokraten energisch im Wahlkampf für Hessen einsetzen.“